Schlagwort: Kleingartengesetz

RS0063661

OGH - 26.06.1990 - 4Ob540/90; ...
Erholung: Kleingärten sind Grundstücke (Grundstücksteile) im Ausmaß von mehr als 120 m2 und höchstens 650 m2, die der nicht erwerbsmäßigen Nutzung oder der Erholung dienen.…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063624

OGH - 27.02.1986 - 6Ob524/86; ...
Neutrale Nutzung: Kleingärten können auch in raumordnungsneutraler und baurechtlich neutraler Weise genutzt werden, wenn sich die Inhaber der Kleingärten auf die reine Bodennutzung beschränken. Das…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063649

OGH - 21.02.1984 - 4Ob511/83; ...
Geltung des ABGB: Das KlGG regelt das Kleingartenwesen nicht abschließend. Es enthält verschiedene, zum Teil dem MRG nachgebildete Vorschriften; in allen anderen, hier nicht besonders…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063743

OGH - 29.05.1964 - 1Ob172/63 (1Ob173/63); ...
Entschädigung bei Auflösung: Bei Beendigung des Generalpachtverhältnisses kann der Generalpächter vom Grundeigentümer den Ersatz für die von ihm oder von den Unterpächtern gemachten Aufwendungen beanspruchen,…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063630

OGH - 03.09.1963 - 8Ob218/63; ...
Keine Vermietung: Die Vermietung einer Liegenschaft zu Wohnzwecken fällt nicht unter die Bestimmungen des KlGG.
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063641

OGH - 30.01.1958 - 3Ob9/58; ...
Kleingärtnerische Nutzung: Kleingärtnerisch genutzt wird ein Grundstück dann, wenn es dazu bestimmt ist, vom Pächter zur Gewinnung von Gartenfrüchten der verschiedensten Art, insbesondere von Gemüse…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063626

OGH - 30.05.1956 - 3Ob235/56; ...
Begriff des Kleingartens: Nach § 1 Abs 1 KlGG sind Kleingärten Grundstücke (Grundstücksteile) im Ausmaße von mehr als 120 m² und höchstens 650 m², die…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063694

OGH - 27.06.1968 - 1Ob94/68; ...
Jahresfrist bei der Kündigung wegen Verbauung: Der Verpächter kann einen Generalpachtvertrag kündigen, wenn das Grundstück innerhalb eines Jahres der Bebauung zugeführt oder im öffentlichen Interesse…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0063685

OGH - 29.05.1964 - 1Ob172/63 (1Ob173/63); ...
Kündigung wegen Verbauung: Der Verpächter kann einen Generalpachtvertrag kündigen, wenn das Grundstück innerhalb eines Jahres der Bebauung zugeführt oder im öffentlichen Interesse anderweitig verwendet werden…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0116788

OGH - 08.08.2002 - 8Ob240/01d; ...
Keine Geltung des MRG: Auf Bestandverhältnisse, die dem Kleingartengesetz unterliegen, sind - mangels Vorliegens einer planwidrigen Unvollständigkeit - die Bestimmungen des MRG nicht analog anzuwenden.
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0102762

OGH - 27.03.1996 - 3Ob2090/96s; ...
Ablöseverbot: § 27 MRG (Verbot gesetzwidriger Ablösen) ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075135

OGH - 12.07.1995 - 7Ob562/95; ...
Kleingarten auf Eigengrund: "Kleingärten auf Eigengrund" sind nur solche, die nicht verpachtet, sondern vom Eigentümer genützt werden. Zwar können für Kleingärten auf Eigengrund die für…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung