Schlagwort: Leistungsbeginn FILTER AUFHEBEN

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RS0124223


Baubeginn erst, wenn die Pflichten nach dem BauKG erfüllt sind: Sinn der primär den Bauherrn treffenden Verpflichtungen rechtzeitig zu Beginn der Planungsarbeiten einen Planungskoordinator zu bestellen (§ 3 Abs 1 und Abs 4 BauKG) und den (vorläufigen) Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Plan …

14.08.2008
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RS0022982


Ende der Verkehrssicherungspflichten: Die Verkehrssicherungspflicht des Bauführers dauert nicht nur bis zur tatsächlichen Beendigung der Arbeiten, sondern zumindest bis zur Verständigung des Bauherrn davon. Bei Straßenbauarbeiten beispielsweise ist dies die zuständige Straßenbaubehörde. Von diesem Zeitpunkt an trägt der Bauherr die …

01.12.1961
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RS0021713


Keine Pflicht zur Durchführung von Vorbereitungsarbeiten vor Vertragsabschluss: Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Vorbereitungsarbeiten durchzuführen und/oder mit der Leistungsherstellung zu beginnen, bevor der Bauvertrag zustandegekommen ist.

22.06.1988
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RS0123248


Planungskoordinator und Baustellenkoordinator im BauKG: Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) unterscheidet in zeitlicher Hinsicht zwischen a) der Vorbereitungsphase vom Beginn der Planungsarbeiten bis zur Auftragsvergabe, b) der Ausführungsphase von der Auftragsvergabe bis zum Abschluss der Bauarbeiten und c) der Phase späterer Arbeiten …

11.03.2008
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