WISSENSDATENBANK BAUWESEN
IMMOBILIEN
KFZ KUNST &
ANTIQUITÄTEN
MEDIZIN RECHTSSÄTZE
FACHARTIKEL
RECHTSPRECHUNG GERICHTSENTSCHEIDUNGEN GERICHTSSACHVERSTÄNDIGE GEBÜHRENRECHT
STANDESRECHT
BEFUND
GUTACHTEN
zurück

RECHTSPRECHUNG


RS0118190


Teilanwendungsbereich bei Superädifikat: Abweichend von 6 Ob 565/95 ua ist der erkennende Senat seit der Entscheidung 5Ob142/99i der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund einer nach dem 30. 6. 1953 erteilten Baubewilligung ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurde.


Rechtssatz:

Abweichend von 6 Ob 565/95 ua ist der erkennende Senat seit der Entscheidung 5Ob142/99i der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund einer nach dem 30. 6. 1953 erteilten Baubewilligung ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurde.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
5Ob115/03b; 10Ob52/14s

Schlagworte:

Entscheidung:
02.06.2003

Norm:
MRG §1 Abs4 Z1

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


5 Ob 115/03b 5 Ob 115/03b Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 115/03b
10 Ob 52/14s 10 Ob 52/14s Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 52/14s