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RECHTSPRECHUNG


RS0122971


Neubau führt zu Beendigung des Bestandverhältnisses: Ist eine „erhaltende“ Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang“ des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer infolge Beendigung des Bestandverhältnisses nicht mehr erfolgreich auf § 3 Abs 3 Z 2 MRG berufen.


Rechtssatz:

Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer infolge Beendigung des Bestandverhältnisses nicht mehr erfolgreich auf § 3 Abs 3 Z 2 MRG berufen.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
5Ob192/07g

Schlagworte:

Entscheidung:
08.01.2008

Norm:
ABGB §1112
ZPO §190
MRG §3 Abs3 Z2
MRG §29 Abs1 Z2

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


5 Ob 192/07g 5 Ob 192/07g Entscheidungstext OGH 08.01.2008 5 Ob 192/07g