Schlagwort: Branchenüblichkeit FILTER AUFHEBEN
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RS0020383
Branchenüblichkeit einer Vertragsklausel (bspw bezüglich des Eigentumsvorbehalts beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges auf Kredit) kann deren Vereinbarung nicht ersetzen. Die Klausel müsste daher – um gültig zu sein – tatsächlich vereinbart worden sein.
28.01.1993
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