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WEITERE INFORMATIONEN
8 Ob 553/92 8 Ob 553/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 8 Ob 553/92
RECHTSPRECHUNG
RS0020383
Branchenüblichkeit einer Vertragsklausel (bspw bezüglich des Eigentumsvorbehalts beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges auf Kredit) kann deren Vereinbarung nicht ersetzen. Die Klausel müsste daher – um gültig zu sein – tatsächlich vereinbart worden sein.
- Rechtssatz:
Branchenüblichkeit einer Vertragsklausel (hier bezüglich des Eigentumsvorbehalts beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges auf Kredit) kann deren Vereinbarung nicht ersetzen.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 8Ob553/92
- Schlagworte:
- Branchenüblichkeit
- Entscheidung:
- 28.01.1993
- Norm:
- ABGB §1063 A1
- Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
8 Ob 553/92 8 Ob 553/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 8 Ob 553/92