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Schlagwort: Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt FILTER AUFHEBEN

Einträge: 

RS0010863


Wer von einem anderen eine Sache in Kenntnis des Umstandes kauft, dass sie dieser unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, erlangt daran Eigentum, sobald das Eigentumsrecht des Vorbehaltsverkäufers infolge Zahlung der Schuld erloschen ist. Er wird also erst dann Eigentümer, wenn der …

03.04.1968
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RS0020340


Wenn der Vorbehaltskäufer die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sache im eigenen Namen weiterveräußert, so verliert der Vorbehaltsverkäufer sein Eigentumsrecht dann, wenn er den Käufer zur Weiterveräußerung ermächtigt hat (Verfügungsermächtigung) oder wenn der zweite Käufer auf Grund der Gutglaubensvorschriften (§ 367 ABGB) …

20.05.1980
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