RS0107161OGH - 11.02.1997 - 5Ob18/97a; ... Die widerspruchslose Entgegennahme eines Lieferscheins, in dem der Lieferant erstmals einen Eigentumsvorbehalt erklärt, kann für sich allein nicht als Einverständnis des Übernehmers gedeutet werden. Dazu… BEREICHE: KFZKATEGORIEN: Rechtsprechung WEITERLESEN