Schlagwort: Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein

RS0107161

OGH - 11.02.1997 - 5Ob18/97a; ...
Die widerspruchslose Entgegennahme eines Lieferscheins, in dem der Lieferant erstmals einen Eigentumsvorbehalt erklärt, kann für sich allein nicht als Einverständnis des Übernehmers gedeutet werden. Dazu…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung