Schlagwort: Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein FILTER AUFHEBEN
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RS0107161
Die widerspruchslose Entgegennahme eines Lieferscheins, in dem der Lieferant erstmals einen Eigentumsvorbehalt erklärt, kann für sich allein nicht als Einverständnis des Übernehmers gedeutet werden. Dazu bedürfte es im Sinne des § 863 ABGB besonderer Umstände, die jeden vernünftigen Grund, an …
11.02.1997
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