RECHTSPRECHUNG
RS0014795
In dem Fall der Täuschung durch Verschweigen eines Umstandes, von dem Verschweigende annehmen musste, dass er für die Entschließung seines Geschäftspartners von Bedeutung ist oder doch von Bedeutung sein könnte, genügt es für eine Vertragsanfechtung, dass die unterlassene Aufklärung, wenn sie erfolgt wäre, den Getäuschten von dem Geschäft überhaupt oder doch von einem Geschäft mit dem bestimmten Inhalt abgehalten hätte.
- Rechtssatz:
In dem besonderen Fall der Täuschung durch Verschweigen eines Umstandes, von dem Verschweigende annehmen musste, dass er für die Entschließung seines Geschäftspartners von Bedeutung ist oder doch von Bedeutung sein könnte genügt die hypothetische Kausalität, dass nämlich die unterlassene Aufklärung, wenn sie erfolgt wäre, den Getäuschten von dem Geschäft überhaupt oder doch von einem Geschäft mit dem bestimmten Inhalt abgehalten würde.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 5Ob524/79; 5Ob573/80; 5Ob311/80 (5Ob312/80); 7Ob792/81; 5Ob538/82; 8Ob600/89; 8Ob597/90; 7Ob529/91; 4Ob203/09w; 3Ob23/13y
- Schlagworte:
- Beweis bei Verletzung von Aufklärungspflichten
- Entscheidung:
- 20.02.1979
- Norm:
- ABGB §870 CI
ABGB §870 CII - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
5 Ob 524/79 5 Ob 524/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 5 Ob 524/79 Veröff: JBl 1980,393 ( krit Bydlinski ) = SZ 52/22
5 Ob 573/80 5 Ob 573/80 Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 573/80 Veröff: SZ 53/108
5 Ob 311/80 5 Ob 311/80 Entscheidungstext OGH 10.03.1981 5 Ob 311/80 Vgl; Beisatz: Da es nämlich grundsätzlich in den Pflichtbereich des vorausleistungspflichtigen Vertragsteiles fällt, die Kreditwürdigkeit seines Partners zu prüfen, hat der Teil, um dessen Kreditwürdigkeit es erkennbar geht, nur in ganz bestimmten Fällen (hier: Kreditwürdigkeit- Konkurseröffnung ) die Pflicht, Aufklärung über seine wahren Vermögensverhältnisse zu geben. (T1) Veröff: JBl 1982,429
7 Ob 792/81 7 Ob 792/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 792/81 Auch
5 Ob 538/82 5 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 538/82
8 Ob 600/89 8 Ob 600/89 Entscheidungstext OGH 22.03.1990 8 Ob 600/89
8 Ob 597/90 8 Ob 597/90 Entscheidungstext OGH 24.01.1991 8 Ob 597/90 Auch; Beis wie T1
7 Ob 529/91 7 Ob 529/91 Entscheidungstext OGH 04.04.1991 7 Ob 529/91
4 Ob 203/09w 4 Ob 203/09w Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 203/09w Vgl auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit ärztlichen Aufklärungspflichten gilt dies sinngemäß. (T2); Beisatz: Hier: Arzthaftung (T3)
3 Ob 23/13y 3 Ob 23/13y Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 23/13y