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WEITERE INFORMATIONEN
7 Ob 592/86 7 Ob 592/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 592/86
RECHTSPRECHUNG
RS0017610
Wenn ein gewerbliches Unternehmen Fahrzeuge kauft, wobei vereinbart wird, dass gleichzeitig Gebrauchtfahrzeuge in Zahlung gegeben werden, dann ist für den Verkäufer offensichtlich, dass die Verpflichtung zum Eintausch der alten Fahrzeuge erst bei Lieferung der neuen Fahrzeuge fällig wird.
- Rechtssatz:
Beim Ankauf von neuen Fahrzeugen für ein gewerbliches Unternehmen, wobei gleichzeitig vorhandene Gebrauchtfahrzeuge in Zahlung gegeben werden sollen, ist es für den Verkäufer offensichtlich, daß die Gebrauchtfahrzeuge erst zu einem Zeitpunkt übergeben werden können, zu dem die neuen Fahrzeuge einsatzbereit geliefert werden.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 7Ob592/86 (7Ob593/86)
- Schlagworte:
- Eintausch beim Neuwagenkauf
- Entscheidung:
- 11.09.1986
- Norm:
- ABGB §904 III
- Kategorie:
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Entscheidungstexte
7 Ob 592/86 7 Ob 592/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 592/86