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WEITERE INFORMATIONEN
3 Ob 581/80 3 Ob 581/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 581/80
RECHTSPRECHUNG
RS0019734
Wer ein Kraftfahrzeug verleiht oder vermietet, erteilt damit noch keine Bevollmächtigung, wonach der Mieter Reparaturen am Fahrzeug durchführen lassen darf. Dies darf ein Dritter nicht einfach annehmen.
- Rechtssatz:
Wenn der Zulassungsbesitzer den Personenkraftwagen samt dem Zulassungsschein einer anderen Person überläßt, setzt er noch kein solches Verhalten, das bei einem Dritten den Eindruck erwecken müßte, er habe dieser Person die Verwaltung des Personenkraftwagens im Sinne des § 1029 Satz 2 ABGB anvertraut oder sie bevollmächtigt, für seine Rechnung Reparaturaufträge zu erteilen. Das Unterlassen der Abmeldung entgegen §§ 42 Abs 1, 43 Abs 4 lit c KFG kann einen solchen äußeren Tatbestand im Sinne des Vertretungsrechtes nicht herbeiführen.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 3Ob581/80
- Schlagworte:
- Anscheinsvollmacht
- Entscheidung:
- 25.03.1981
- Norm:
- ABGB §1029 B4
- Kategorie:
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Entscheidungstexte
3 Ob 581/80 3 Ob 581/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 581/80