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RECHTSPRECHUNG

RS0024128

Ein Unternehmer kann auf den Schutz der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) verzichten. Eine Klausel „ohne jede Garantie“ bedeutet beim Kauf eines Gebrauchtwagens aber keinen solchen Verzicht, sondern nur allenfalls einen Verzicht auf Gewährleistung.

Rechtssatz:

"Ausdrücklicher Verzicht" ist nicht wörtlich zu verstehen, sondern kann auch nach § 863 ABGB geschehen. Die Klausel "ohne jede Garantie" bedeutet beim Verkauf eines Gebrauchtwagens keinen solchen Verzicht, sondern nur allenfalls einen Verzicht auf Gewährleistung.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
5Ob240/62

Schlagworte:

Entscheidung:
13.09.1962

Norm:
ABGB §935

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

5 Ob 240/62 5 Ob 240/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 240/62