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RECHTSPRECHUNG


RS0034327


Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden.


Rechtssatz:

Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
1Ob535/90; 1Ob632/90; 3Ob1514/92; 8Ob600/93; 5Ob524/93; 6Ob42/98i; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 2Ob335/99z; 7Ob242/99k; 7Ob145/00z; 8Ob285/00w; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 9Ob192/01b; 6Ob213/02w; 10Ob189/02w; 5Ob182/02d; 7Ob93/02f; 10Ob1/03z; 10Ob22/03p; 7Ob322/04k; 6Ob259/04p; 7Ob266/05a; 7Ob204/05h; 6Ob172/05w; 6Ob8/06d; 7Ob17/06k; 8Ob125/06z; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 6Ob116/07p; 1Ob53/07m; 2Ob241/06i; 1Ob15/08z; 9Ob23/07h; 6Ob80/08w; 1Ob19/08p; 8ObA56/08f; 8ObA57/08b; 2Ob156/08t; 2Ob235/08k; 9ObA108/08k; 3Ob38/09y; 4Ob28/09k; 1Ob169/08x; 9ObA152/08f; 8Ob98/09h; 2Ob118/09f; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 8ObA66/09b; 6Ob221/10h; 8Ob35/11x; 6Ob100/11s; 10Ob39/11z; 4Ob144/11x; 8Ob135/10a; 1Ob85/11y; 3Ob200/11z; 4Ob46/12m; 3Ob143/12v; 1Ob178/12a; 1Ob171/12x; 5Ob123/12t; 3Ob162/12p; 7Ob9/13v; 1Ob12/13s; 9Ob27/13f; 1Ob56/13m; 9Ob16/13p; 8Ob66/12g; 9ObA140/12x; 2Ob41/13p; 8ObA34/13b; 4Ob102/13y; 7Ob198/13p; 4Ob170/13y; 3Ob206/13k; 6Ob183/13z; 1Ob221/13a; 7Ob54/14p; 2Ob65/14v; 3Ob9/14s; 3Ob165/14g; 5Ob22/15v; 4Ob4/15i; 7Ob221/14x; 7Ob56/15h; 3Ob66/15z; 9Ob32/15v; 7Ob128/15x; 3Ob112/15i; 6Ob85/16t; 6Ob50/16w

Schlagworte:
, ,

Entscheidung:
04.04.1990

Norm:
ABGB §1489 Satz1 IIA
ABGB §1489 Satz 1 IIB

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


1 Ob 535/90 1 Ob 535/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 535/90 Veröff: SZ 63/53 = ecolex 1990,345 = JBl 1990,653
1 Ob 632/90 1 Ob 632/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 632/90 Veröff: AnwBl 1991,123 = JBl 1991,654
3 Ob 1514/92 3 Ob 1514/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 1514/92 nur: Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T1)
8 Ob 600/93 8 Ob 600/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 Ob 600/93 Auch
5 Ob 524/93 5 Ob 524/93 Entscheidungstext OGH 20.12.1994 5 Ob 524/93 nur T1
6 Ob 42/98i 6 Ob 42/98i Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 42/98i
6 Ob 273/98k 6 Ob 273/98k Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 273/98k Beisatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Voraussetzungen erfolgversprechender Anspruchsverfolgung bedeutet jedenfalls eine Überspannung der Erkundigungspflicht des Geschädigten. (T2)
9 Ob 91/99v 9 Ob 91/99v Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 91/99v
2 Ob 335/99z 2 Ob 335/99z Entscheidungstext OGH 10.12.1999 2 Ob 335/99z Vgl auch
7 Ob 242/99k 7 Ob 242/99k Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 242/99k nur T1; Beis wie T2
7 Ob 145/00z 7 Ob 145/00z Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 145/00z Beis wie T2
8 Ob 285/00w 8 Ob 285/00w Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 285/00w Vgl auch; Beisatz: Gegenteilig zu T2: Die Ansicht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls die Erkundigungspflicht überspannt, wie dies einige Entscheidungen meinen, kann der erkennende Senat in dieser Allgemeinheit nicht teilen; auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. (T3)
6 Ob 150/00b 6 Ob 150/00b Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 150/00b Beis wie T2
1 Ob 64/00v 1 Ob 64/00v Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v Veröff: SZ 74/14
9 Ob 129/01p 9 Ob 129/01p Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p
7 Ob 249/01w 7 Ob 249/01w Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w Beis wie T2; Beis wie T3
9 Ob 192/01b 9 Ob 192/01b Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 192/01b Beisatz: Hier: Trotz Privatgutachten keine Verjährung hinsichtlich Leistungsbegehren, weil Schadensumfang nicht feststand. (T4)
6 Ob 213/02w 6 Ob 213/02w Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 213/02w Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit der Einholung kostspieliger Gutachten aus verschiedenen Sachverständigengebieten Gutachten verneint. (T5)
10 Ob 189/02w 10 Ob 189/02w Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 189/02w Beis wie T4
5 Ob 182/02d 5 Ob 182/02d Entscheidungstext OGH 01.10.2002 5 Ob 182/02d nur: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T6) Beisatz: Dass immer nur nach den Umständen des konkreten Falls entschieden werden kann, wann dem Geschädigten im Sinne des § 1489 ABGB die Klagsführung obliegt, gilt insbesondere für die Frage, ob er auf die Beiziehung eines Sachverständigen angewiesen war beziehungsweise das Ergebnis seiner Begutachtung abwarten durfte. (T7)
7 Ob 93/02f 7 Ob 93/02f Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 93/02f Beis wie T2; Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten erstreckt sich auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die Person des Schädigers. (T8) Beisatz: Auch wenn dem Geschädigten als Fachmann eine Überprüfung der Sachlage im Hinblick auf einen möglichen Schaden zumutbar ist, könnte bei einem zu erwartenden längeren Krankenstand nur in besonderen Ausnahmefällen eine Verpflichtung bestehen, seine Überprüfungs- und Berechnungsaktivitäten einem anderen Sachverständigen zu übertragen, um sich nicht dem Vorwurf der Passivität auszusetzen. (T9)
10 Ob 1/03z 10 Ob 1/03z Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 Ob 1/03z Vgl auch; Beis wie T2
10 Ob 22/03p 10 Ob 22/03p Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 Ob 22/03p Beis wie T2; Beisatz: Nach einer gewissen Überlegungsfrist kann der Geschädigte auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn davon die Beweisbarkeit anspruchsbegründender Tatsachen zu erwarten ist und ihm das Kostenrisiko zumutbar ist (so schon 8 Ob 285/00w und 7 Ob 249/01w). (T10) Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bejaht. (T11)
7 Ob 322/04k 7 Ob 322/04k Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k Beis wie T2; Beis wie T10
6 Ob 259/04p 6 Ob 259/04p Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 259/04p Auch; Beis wie T7
7 Ob 266/05a 7 Ob 266/05a Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 266/05a Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verneint. (T12) Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Probandenversicherung nach dem MedizinprodukteG. (T13)
7 Ob 204/05h 7 Ob 204/05h Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 204/05h Vgl auch
6 Ob 172/05w 6 Ob 172/05w Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 172/05w Vgl; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T14)
6 Ob 8/06d 6 Ob 8/06d Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 8/06d Vgl auch; Beisatz: Hier: Für den Schadenersatz nach BVergG begehrenden Bieter ist nur mit „erheblichen Schwierigkeiten" festzustellen, wer eigentlich Anspruchsgegner ist. (T15)
7 Ob 17/06k 7 Ob 17/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 17/06k Auch; Beisatz: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme der Leistungen Kenntnis erlangte. (T16)
8 Ob 125/06z 8 Ob 125/06z Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 125/06z
8 Ob 34/07v 8 Ob 34/07v Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 34/07v
9 Ob 17/07a 9 Ob 17/07a Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 Ob 17/07a Auch; nur T6
6 Ob 116/07p 6 Ob 116/07p Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 116/07p Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens verneint. (T17)
1 Ob 53/07m 1 Ob 53/07m Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07m Beisatz: Ist - wie hier - ein schicksalshafter Verlauf möglich, sind nähere Erkundigungen des Geschädigten erst dann geboten, wenn ihm Umstände bekannt werden, die das (bloße) Vorliegen eines schicksalhaften Kausalverlaufs fraglich erscheinen und auf die Kausalität rechtswidrigen Organverhaltens schließen lassen. (T18)
2 Ob 241/06i 2 Ob 241/06i Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i Beisatz: Hier: Schuldhafte Konkursverschleppung. (T19)
1 Ob 15/08z 1 Ob 15/08z Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 15/08z Auch; nur T6
9 Ob 23/07h 9 Ob 23/07h Entscheidungstext OGH 08.02.2008 9 Ob 23/07h Auch; Beisatz: Welche Erkundigungsmaßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind (zum Beispiel die Einholung eines Sachverständigengutachtens) hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T20)
6 Ob 80/08w 6 Ob 80/08w Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 80/08w Vgl; Beis wie T3
1 Ob 19/08p 1 Ob 19/08p Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 19/08p Auch; nur T6; Beisatz: Eine Erkundigungsobliegenheit ist aber dann zu bejahen, wenn Verdachtsmomente bestehen, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden. (T21)
8 ObA 56/08f 8 ObA 56/08f Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 56/08f Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse (Umstellung von einer leistungsorientierten Direktzusage auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell). (T22) Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T23)
8 ObA 57/08b 8 ObA 57/08b Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 57/08b Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse über die damit verbundenen Rechtsfolgen (Umstellung von einem beitrags- auf ein leistungsorientiertes Pensionskassenmodell). (T24) Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T25)
2 Ob 156/08t 2 Ob 156/08t Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 156/08t nur T6; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T10; Beis wie T20
2 Ob 235/08k 2 Ob 235/08k Entscheidungstext OGH 17.12.2008 2 Ob 235/08k Beis wie T20; Beisatz: Nur in besonderen Ausnahmesituationen kann die Einholung von Sachverständigenrat bis hin zur Einholung von Privatgutachten gefordert werden. (T26)
9 ObA 108/08k 9 ObA 108/08k Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 108/08k Auch; Beis wie T22; Beis wie T23
3 Ob 38/09y 3 Ob 38/09y Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 38/09y nur T1; Beisatz: Abzustellen ist auf die Umstände des konkreten Falls, wobei die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf. (T27)
4 Ob 28/09k 4 Ob 28/09k Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k Auch; nur T1; nur T6; Veröff: SZ 2009/48
1 Ob 169/08x 1 Ob 169/08x Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 169/08x Vgl auch
9 ObA 152/08f 9 ObA 152/08f Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 152/08f Beis wie T22; Beis wie T23
8 Ob 98/09h 8 Ob 98/09h Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 98/09h Auch; Beisatz: Die Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen zu Unrecht verrechneter Kreditzinsen kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. (T28)
2 Ob 118/09f 2 Ob 118/09f Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 118/09f Beisatz: Vertretbarkeit der Auffassung, dass dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar eine neuerliche Einsichtnahme in den Strafakt in einem fortgeschritteneren Verfahrensstadium als der bloßen Polizeianzeige zumutbar sei, zumal es im Bereich der Lebenserfahrung liegt, dass sich im Laufe von Gerichtsverfahren die Frage des (Mit-)Verschuldens am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls mit mehreren Beteiligten abweichend von den ursprünglichen Annahmen darstellen kann. (T29)
7 Ob 8/10t 7 Ob 8/10t Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 8/10t
7 Ob 96/10h 7 Ob 96/10h Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 96/10h
8 ObA 66/09b 8 ObA 66/09b Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b Vgl auch
6 Ob 221/10h 6 Ob 221/10h Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 221/10h Vgl auch; Beis wie T23
8 Ob 35/11x 8 Ob 35/11x Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 35/11x
6 Ob 100/11s 6 Ob 100/11s Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 100/11s nur T1
10 Ob 39/11z 10 Ob 39/11z Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 39/11z Auch; Beis wie T21
4 Ob 144/11x 4 Ob 144/11x Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x Beis wie T10; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T30)
8 Ob 135/10a 8 Ob 135/10a Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 135/10a nur T1
1 Ob 85/11y 1 Ob 85/11y Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 85/11y nur: Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T31)
3 Ob 200/11z 3 Ob 200/11z Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 200/11z Beis wie T21
4 Ob 46/12m 4 Ob 46/12m Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 46/12m nur T6; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen eines Kartellrechtsverstoßes. (T32); Veröff: SZ 2012/78
3 Ob 143/12v 3 Ob 143/12v Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 143/12v Auch; Beisatz: Nach herrschender Ansicht wird eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens im Allgemeinen verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht. (T33)
1 Ob 178/12a 1 Ob 178/12a Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 178/12a Auch
1 Ob 171/12x 1 Ob 171/12x Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x Auch
5 Ob 123/12t 5 Ob 123/12t Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 123/12t Auch; nur T6; Auch Beis wie T32
3 Ob 162/12p 3 Ob 162/12p Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 162/12p Auch; nur T6; Beis wie T10
7 Ob 9/13v 7 Ob 9/13v Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 9/13v nur T31
1 Ob 12/13s 1 Ob 12/13s Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 12/13s Vgl auch
9 Ob 27/13f 9 Ob 27/13f Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/13f Beis wie T12; Beis wie T17
1 Ob 56/13m 1 Ob 56/13m Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 56/13m Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Verjährungsfrist eines Staatshaftungsanspruchs. (T34); Veröff: SZ 2013/50
9 Ob 16/13p 9 Ob 16/13p Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p Auch
8 Ob 66/12g 8 Ob 66/12g Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 66/12g nur T6; Veröff: SZ 2013/33
9 ObA 140/12x 9 ObA 140/12x Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 140/12x Vgl auch
2 Ob 41/13p 2 Ob 41/13p Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 41/13p Auch; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T35)
8 ObA 34/13b 8 ObA 34/13b Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 34/13b Auch
4 Ob 102/13y 4 Ob 102/13y Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y Auch; nur T1; nur T31
7 Ob 198/13p 7 Ob 198/13p Entscheidungstext OGH 10.11.2013 7 Ob 198/13p Vgl auch; Beisatz: Im Zuge des Ankaufs von Wertpapieren oder Veranlagungen kann die Kursentwicklung einen Indikator für die vom Anleger unerwünschte Risikoträchtigkeit einer Anlageform und für eine Fehlberatung abgeben. Einem Anleger, der davon ausgeht, dass die ihm vermittelte Anlageform keinem Kursrisiko unterliegt, muss ein Irrtum in dem Moment bewusst werden, in dem ihm bekannt wird, dass sein Anlageprodukt eine negative Kursentwicklung nimmt. Eindeutiges Indiz für den Anleger sind an ihn gerichtete Depotstands‑ oder Kontostandsauszüge und Mitteilungen zB des Emittenten oder des Beraters. Ist dem Anleger aus derartigen Unterlagen ein aktueller Wertverlust erkennbar, muss ihm auch klar sein, dass er entgegen der ihm erteilten Beratung sein Geld für ein Kursschwankungen unterworfenes Wertpapier ausgegeben hat. Auf Grund der Kenntnis des Kursverlusts liegt somit die Kenntnis der falschen Risikoklasse und des Beratungsfehlers auf der Hand. (T36)
4 Ob 170/13y 4 Ob 170/13y Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 170/13y Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T26; Beis wie T33
3 Ob 206/13k 3 Ob 206/13k Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 206/13k Beisatz: Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht. (T37)
6 Ob 183/13z 6 Ob 183/13z Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z Vgl; Beisatz: Bei der Schädigung einer Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer greift eine Erkundigungsobliegenheit der Gesellschafter erst ein, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Organe ihre Pflichten verletzt haben; dies liegt grundsätzlich nicht nahe. (T38)
1 Ob 221/13a 1 Ob 221/13a Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 221/13a Auch
7 Ob 54/14p 7 Ob 54/14p Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 54/14p Auch; Beisatz: Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. (T39)
2 Ob 65/14v 2 Ob 65/14v Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 65/14v Auch; Beisatz: Hier: Vertretbar, dass der Kausalzusammenhang (zwischen Schäden an Flachdächern und mangelhafter Überwachung im Rahmen der Bauaufsicht) erst durch das Beweissicherungsverfahren klargestellt wurde. (T40)
3 Ob 9/14s 3 Ob 9/14s Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T33
3 Ob 165/14g 3 Ob 165/14g Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 165/14g Auch; nur T1; Beis wie T27
5 Ob 22/15v 5 Ob 22/15v Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2
4 Ob 4/15i 4 Ob 4/15i Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 4/15i Auch; Beis wie T2
7 Ob 221/14x 7 Ob 221/14x Entscheidungstext OGH 30.04.2015 7 Ob 221/14x Auch
7 Ob 56/15h 7 Ob 56/15h Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h Beis wie T8
3 Ob 66/15z 3 Ob 66/15z Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 66/15z Auch
9 Ob 32/15v 9 Ob 32/15v Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 Ob 32/15v Auch; nur T31
7 Ob 128/15x 7 Ob 128/15x Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 128/15x Beis wie T2
3 Ob 112/15i 3 Ob 112/15i Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 112/15i Auch
6 Ob 85/16t 6 Ob 85/16t Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t Vgl; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T20; Beis wie T21
6 Ob 50/16w 6 Ob 50/16w Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 50/16w Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8; Beis wie T20; Beis wie T33; Beisatz: Auch wenn bei der Erkundigungspflicht an einen Fachmann ein strengerer Maßstab anzulegen ist, hat doch bereits die Entscheidung 3 Ob 1603/92 klargestellt, dass selbst ein Fachunternehmen regelmäßig solange kein Gutachten einholen muss, als der ‑ ebenfalls fachkundige ‑ Vertragspartner meint, der Fehler sei nicht in seiner Sphäre gelegen. (T41)