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RECHTSPRECHUNG


RS0078341


Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in jedem Fall einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig und verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG. Bei glatter Übernahme fremder Arbeitsergebnisse ist ein Anspruch nach § 1 UWG nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis als Werk der Literatur und Kunst auch urheberrechtlichen Schutz genießt.


Rechtssatz:

Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in jedem Fall einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig und verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG (Hollinek-Prugg-Verlag).

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
4Ob415/79; 4Ob384/80; 4Ob303/85; 4Ob323/86; 4Ob395/87; 4Ob413/87; 4Ob380/86; 4Ob94/88; 4Ob110/89 (4Ob111/89); 4Ob140/89; 4Ob86/90; 4Ob28/91; 4Ob9/92 (4Ob1004/92); 4Ob81/92; 4Ob62/93 (4Ob63/93); 4Ob108/93; 4Ob130/93; 4Ob38/94; 4Ob16/94; 4Ob78/94; 4Ob16/95; 4Ob1002/96; 4Ob2085/96p; 4Ob2093/96i; 4Ob2217/96z; 4Ob2202/96v; 4Ob2206/96g; 4Ob70/97s; 4Ob167/97f; 4Ob251/97h; 4Ob237/98a; 4Ob225/98m; 4Ob67/99b; 4Ob85/99z; 4Ob347/99d; 4Ob23/00m; 4Ob274/00y; 4Ob225/00t; 4Ob30/01t; 4Ob140/01v; 4Ob90/01s; 4Ob166/01t; 4Ob84/02k; 4Ob89/02w; 4Ob207/04a; 4Ob100/06v; 4Ob47/06z; 4Ob198/06f; 4Ob246/06i; 4Ob90/07z; 4Ob164/09k; 4Ob110/10w; 4Ob12/11k; 4Ob94/13x; 4Ob83/13d; 4Ob13/16i; 4Ob140/16s

Schlagworte:

Entscheidung:
04.03.1980

Norm:
UWG §1 D3a

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


4 Ob 415/79 4 Ob 415/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 415/79 Veröff: SZ 53/35 = ÖBl 1980,97
4 Ob 384/80 4 Ob 384/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 384/80 Beisatz: Photomechanische Ablichtung eines Werbeprospektes oder eines Teiles desselben. (T1)
4 Ob 303/85 4 Ob 303/85 Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 303/85 Beis wie T1; Beisatz: Einer darüber hinausgehenden wettbewerblichen Eigenart des fremden Werbemittels bedarf es ebensowenig wie eines im Gedächtnis des Publikums fortlebenden Erinnerungsbildes, das eine Irreführung des Geschäftsverkehrs über die Herkunft der angebotenen Waren oder Leistungen befürchten ließe. (T2)
4 Ob 323/86 4 Ob 323/86 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 323/86 Beisatz: Computersoftware (T3) Veröff: WBl 1987,245 = MR 1987,135 (M Walter) = ÖBl 1987,95
4 Ob 395/87 4 Ob 395/87 Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 395/87 Auch; Veröff: MR 1988,59
4 Ob 413/87 4 Ob 413/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 4 Ob 413/87 nur: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG. (T4) Beisatz: Klimt-Leuchten (T5) Veröff: WBl 1988,303 = ÖBl 1989,39
4 Ob 380/86 4 Ob 380/86 Entscheidungstext OGH 13.09.1988 4 Ob 380/86 Beis wie T1
4 Ob 94/88 4 Ob 94/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 94/88 Beisatz: Programm zum Entfernen des Kopierschutzes der Software. (T6) Veröff: WBl 1989,56 (Schuhmacher) = GRURInt 1989,850
4 Ob 110/89 4 Ob 110/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 4 Ob 110/89 Vgl auch
4 Ob 140/89 4 Ob 140/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 140/89 Beisatz: Dieser Grundsatz kann auf das sogenannte Ersatzteilgeschäft (Herstellung und Vertrieb von Ersatzteilen zu der Hauptware eines anderen) nicht übertragen werden. (T7) Veröff: SZ 62/207
4 Ob 86/90 4 Ob 86/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 86/90 Beis wie T2
4 Ob 28/91 4 Ob 28/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 4 Ob 28/91 Beisatz: Das gleiche gilt für die unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels. (Hier: Übernahme eines besonders gestalteten und ins Auge fallenden Inserates). (T8) Veröff: MR 1991,207
4 Ob 9/92 4 Ob 9/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 9/92 nur T4; Beisatz: Keine unmittelbare Aneignung liegt vor, wenn der Schöpfer selbst sein eigenes Arbeitsergebnis - wenn auch allenfalls vertragswidrig oder sonst rechtswidrig - verwertet. (T9) Veröff: ÖBl 1992,109
4 Ob 81/92 4 Ob 81/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 81/92 nur T4; Veröff: MR 1993,30
4 Ob 62/93 4 Ob 62/93 Entscheidungstext OGH 27.07.1993 4 Ob 62/93 Beis wie T8; Beisatz: Glatte Übernahme von Geschäftsbedingungen. (T10) Veröff: WBl 1994,30 = ÖBl 1993,156 = ecolex 1993,825
4 Ob 108/93 4 Ob 108/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 108/93 Auch; Beisatz: Verneint bei: "Österreichische Kinder-Weltspiele". (T11)
4 Ob 130/93 4 Ob 130/93 Entscheidungstext OGH 19.10.1993 4 Ob 130/93 Beis wie T8
4 Ob 38/94 4 Ob 38/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 38/94 Beisatz: Hier: Die Beklagte übernimmt nicht das Arbeitsergebnis der Klägerin, um diese damit zu konkurrenzieren, sondern sie nutzt die Leistungen der Klägerin auf die vorgesehene Art, weigert sich aber, mit der Klägerin einen Vertrag zu schließen und das von der Klägerin begehrte Entgelt zu zahlen. Kabelfernsehen. (T12)
4 Ob 16/94 4 Ob 16/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 16/94 Beisatz: Pizzaflitzer (T13)
4 Ob 78/94 4 Ob 78/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 78/94
4 Ob 16/95 4 Ob 16/95 Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 16/95 nur T4; Beisatz: Hotelpässe (T14)
4 Ob 1002/96 4 Ob 1002/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1002/96 Auch; Beis wie T8 nur: Das gleiche gilt für die unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels. (T15) Beisatz: Hier: Übernahme von Lichtbildern und graphischen Darstellungen aus Werbemitteln (Kataloge und Preislisten) und der identischen Übernahme der von der Klägerin entwickelten Gestaltungselemente. (T16)
4 Ob 2085/96p 4 Ob 2085/96p Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2085/96p nur T4; Beisatz: Türschild "Entenmotiv". (T17)
4 Ob 2093/96i 4 Ob 2093/96i Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2093/96i nur T4; Beisatz: Die Beurteilung, ob der Tatbestand der unmittelbaren Leistungsübernahme gegeben ist, setzt die Kenntnis auch des nachgeahmten Produktes voraus. (T18)
4 Ob 2217/96z 4 Ob 2217/96z Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2217/96z Auch; Beis wie T15; Beisatz: Eine sittenwidrige unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels und damit eine "schmarotzerische Ausbeutung" fremder Leistung liegt dann vor, wenn das Arbeitsergebnis eines anderen ohne jede ins Gewicht fallende eigene Leistung glatt übernommen wird, und der Übernehmer das Produkt im Hinblick auf seine Kostenersparnis preisgünstiger anbieten kann, sodass er letztlich dem Mitbewerber mit dessen eigener Leistung Konkurrenz macht. (T19)
4 Ob 2202/96v 4 Ob 2202/96v Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2202/96v Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Trotzdem lässt sich aber nicht ganz allgemein der Rechtssatz aufstellen, dass die unmittelbare Aneignung eines fremden Arbeitsergebnisses wettbewerbswidrig sei. Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muss, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten. Dies trifft beim (weitgehenden) Abschreiben der Gebrauchsinformation eines Medikaments nicht zu, weil das Umformulieren der Gebrauchsinformation keinen wesentlichen Kostenfaktor bildet. (T20)
4 Ob 2206/96g 4 Ob 2206/96g Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2206/96g Vgl; Beisatz: Das Anbringen des Emblems eines Fußballverbandes von einem dazu nicht Berechtigten auf Waren, um deren Absatz zu fördern, ist als schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistung sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. (T21)
4 Ob 70/97s 4 Ob 70/97s Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob 70/97s nur: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen. (T22)
4 Ob 167/97f 4 Ob 167/97f Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 167/97f Auch; Beisatz: Verneint bei Fußball Stickeralbum (T23)
4 Ob 251/97h 4 Ob 251/97h Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 251/97h Auch
4 Ob 237/98a 4 Ob 237/98a Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 237/98a Auch; Beis wie T10; Beis wie T19 nur: Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. (T24)
4 Ob 225/98m 4 Ob 225/98m Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 225/98m nur T4; Beis wie T10
4 Ob 67/99b 4 Ob 67/99b Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 67/99b Vgl auch
4 Ob 85/99z 4 Ob 85/99z Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 85/99z Auch; nur: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in jedem Fall einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig. (T25)
4 Ob 347/99d 4 Ob 347/99d Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 347/99d Auch; nur T4
4 Ob 23/00m 4 Ob 23/00m Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 23/00m Auch; nur T25; Beis wie T19; Beis wie T24
4 Ob 274/00y 4 Ob 274/00y Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 274/00y Vgl; Beisatz: Hier: Übernahme eines Arbeitsergebnisses durch technischen Vorgang. (T26)
4 Ob 225/00t 4 Ob 225/00t Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 225/00t Auch; Beis wie T26
4 Ob 30/01t 4 Ob 30/01t Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 30/01t Vgl; Beis wie T26
4 Ob 140/01v 4 Ob 140/01v Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 140/01v Beisatz: Eine glatte Übernahme wird jedenfalls vorliegen, soweit die Klägerin Meldungen aus den Websites anderer Nachrichtenagenturen in ihre Datenbank übernimmt. Sittenwidrig ist ihr Verhalten allerdings nur dann, wenn sie sich durch die Übernahme der Meldungen vor diesen anderen Nachrichtenagenturen (und nicht vor Dritten) einen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb verschafft. (T27)
4 Ob 90/01s 4 Ob 90/01s Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 90/01s Vgl auch; Beisatz: Als Kennzeichen einer "glatten Übernahme" wird vor allem gesehen, dass das Nachahmen mittels eines meist technischen Vervielfältigungsverfahrens unter Ersparung eigener Kosten geschieht, das Nachgeahmte also kopiert oder abgeschrieben wird. (T28)
4 Ob 166/01t 4 Ob 166/01t Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 166/01t Auch; Beisatz: Sittenwidrig iSd § 1 UWG handelt, wer den guten Ruf eines bekannten und attraktiven Kennzeichens, dessen Popularität vom Verletzten mit erheblichen Kosten und Mühen geschaffen worden ist, dadurch schmarotzerisch ausbeutet, dass er es unter Unlauterkeit begründenden besonderen Umständen für eigene geschäftliche Zwecke ausnutzt, indem er etwa das Zeichen als Werbevorspann für eigene Waren verwendet oder indem auf diese Weise die Verwendung für die eigene Leistung des Verletzten beeinträchtigt wird. Entscheidend ist dabei, dass das vom Beklagten verwendete Zeichen zugunsten des Klägers einen überragenden Ruf im Verkehr besitzt, der auch wirtschaftlich verwertbar ist und vom Beklagten für die eigenen Dienstleistungen werbewirksam genutzt wird. (T29)
4 Ob 84/02k 4 Ob 84/02k Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 84/02k Auch; Beisatz: Die vermeidbare Herkunftstäuschung ist demnach - ebenso wie die unmittelbare Übernahme eines Arbeitsergebnisses oder ein Vertrauensbruch - einer jener Fälle, in denen das Nachahmen eines fremden Arbeitsergebnisses sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist. (T30)
4 Ob 89/02w 4 Ob 89/02w Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 89/02w Auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T28
4 Ob 207/04a 4 Ob 207/04a Entscheidungstext OGH 21.12.2004 4 Ob 207/04a Beis wie T28; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Kläger lassen mit hohem Kostenaufwand Ortbetonleitwände prüfen und erwirken „allgemeine Systemfreigabe" des Wirtschaftsministeriums. (T31)
4 Ob 100/06v 4 Ob 100/06v Entscheidungstext OGH 12.07.2006 4 Ob 100/06v Auch; Beis ähnlich wie T28
4 Ob 47/06z 4 Ob 47/06z Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z Beis wie T15; Beisatz: Bei glatter Übernahme fremder Arbeitsergebnisse ist ein Anspruch nach § 1 UWG nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis als Werk der Literatur und Kunst auch urheberrechtlichen Schutz genießt. (T32)
4 Ob 198/06f 4 Ob 198/06f Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 198/06f Auch; nur T4; Beis wie T20 nur: Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muss, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten. (T33) Beisatz: Bei der glatten Übernahme kann es keine Rolle spielen, wie groß der Gestaltungsspielraum ist. (T34) Beisatz: Hier glatte Übernahme von 35 % eines JavaScript-Codes zur Einsparung von 5,5 Stunden Programmieraufwand. (T35)
4 Ob 246/06i 4 Ob 246/06i Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 246/06i Auch; Beisatz: Sittenwidrig iSd § 1 UWG handelt, wer seinem wettbewerblich eigenartigen Produkt bewusst die Form eines fremden - sonderrechtlich nicht geschützten - Erzeugnisses gibt, obwohl eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre, und dadurch die Gefahr von Verwechslungen über die betriebliche Herkunft hervorruft. (T36) Veröff: SZ 2007/21
4 Ob 90/07z 4 Ob 90/07z Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 90/07z Auch; Beisatz: Die glatte Übernahme fremder Arbeitsergebnisse verstößt in jedem Fall gegen § 1 UWG. (T37) Beis wie T28; Beisatz: Aus dieser Rsp folgt, dass die Verwendung eines von wem immer angefertigten Fotos, das einen von einem Mitbewerber hergestellten Gegenstand zeigt, gegen § 1 UWG verstößt, wenn die Eigenart des Gegenstands - wie hier - für den Verwendungszweck von Bedeutung ist. (T38)
4 Ob 164/09k 4 Ob 164/09k Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 164/09k Beisatz: ... handelt unlauter iSd § 1 UWG. (T39) Beis wie T24; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Genehmigungslose systematische „Absaugung" von Stellenanzeigen einer Internetplattform mittels eines „Spider"-Programms, um sie in der Folge auf die eigene Internetplattform zu stellen. (T40)
4 Ob 110/10w 4 Ob 110/10w Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 110/10w Auch; nur T4
4 Ob 12/11k 4 Ob 12/11k Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 12/11k Vgl auch; Beis wie T28
4 Ob 94/13x 4 Ob 94/13x Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 94/13x Auch; nur T4; nur T22
4 Ob 83/13d 4 Ob 83/13d Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 83/13d Auch
4 Ob 13/16i 4 Ob 13/16i Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 13/16i Vgl; Beis wie T28
4 Ob 140/16s 4 Ob 140/16s Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 140/16s Auch