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RECHTSPRECHUNG


RS0118657


Hausbesorger und Verwaltervollmacht: Die Verwaltervollmacht nach dem WEG umfasst zwar das Eingehen und die Beendigung eines Hausbesorger-Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch unübliche Vertragsbedingungen, wie Kündigungsschutz im Sinn des § 18 Abs 6 HbG nach Aufgabe der Dienstwohnung.


Rechtssatz:

Die Verwaltervollmacht nach dem WEG umfasst zwar das Eingehen und die Beendigung eines Hausbesorger-Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch unübliche Vertragsbedingungen, wie Kündigungsschutz im Sinn des § 18 Abs 6 HbG nach Aufgabe der Dienstwohnung

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
9ObA93/03x; 5Ob112/07t

Schlagworte:

Entscheidung:
11.02.2004

Norm:
HbG §18
WEG 2002 §20

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


9 ObA 93/03x 9 ObA 93/03x Entscheidungstext OGH 11.02.2004 9 ObA 93/03x
5 Ob 112/07t 5 Ob 112/07t Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 112/07t Veröff: SZ 2007/166