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RECHTSPRECHUNG


RS0125200


Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Im Fall des Diebstahls, Untergangs oder Verlusts des Fahrzeuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung des der allgemeinen Eurotax-Bewertung entsprechenden Wiederbeschaffungswertes (Händlerverkaufswert, derzeit Eurotax Gelb). Hierauf wird der unverbrauchte Teil der Mietvorauszahlung und die Kaution angerechnet. Eine allfällige Versicherungsleistung oder Ersatzleistung des Schädigers wird dem Mieter nach Einlangen refundiert“ ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.


Rechtssatz:

Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Im Fall des Diebstahls, Untergangs oder Verlusts des Fahrzeuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung des der allgemeinen Eurotax -Bewertung entsprechenden Wiederbeschaffungswertes (Händlerverkaufswert, derzeit Eurotax Gelb). Hierauf wird der unverbrauchte Teil der Mietvorauszahlung und die Kaution angerechnet. Eine allfällige Versicherungsleistung oder Ersatzleistung des Schädigers wird dem Mieter nach Einlangen refundiert" ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
7Ob230/08m

Schlagworte:

Entscheidung:
13.05.2009

Norm:
KSchG §6 Abs3

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


7 Ob 230/08m 7 Ob 230/08m Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m