RECHTSPRECHUNG
RS0125200
Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Im Fall des Diebstahls, Untergangs oder Verlusts des Fahrzeuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung des der allgemeinen Eurotax-Bewertung entsprechenden Wiederbeschaffungswertes (Händlerverkaufswert, derzeit Eurotax Gelb). Hierauf wird der unverbrauchte Teil der Mietvorauszahlung und die Kaution angerechnet. Eine allfällige Versicherungsleistung oder Ersatzleistung des Schädigers wird dem Mieter nach Einlangen refundiert“ ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.
- Rechtssatz:
Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Im Fall des Diebstahls, Untergangs oder Verlusts des Fahrzeuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung des der allgemeinen Eurotax -Bewertung entsprechenden Wiederbeschaffungswertes (Händlerverkaufswert, derzeit Eurotax Gelb). Hierauf wird der unverbrauchte Teil der Mietvorauszahlung und die Kaution angerechnet. Eine allfällige Versicherungsleistung oder Ersatzleistung des Schädigers wird dem Mieter nach Einlangen refundiert" ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 7Ob230/08m
- Schlagworte:
- Eurotax-Klausel
- Entscheidung:
- 13.05.2009
- Norm:
- KSchG §6 Abs3
- Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
7 Ob 230/08m 7 Ob 230/08m Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m