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RECHTSPRECHUNG

RS0125755

Verwendung der Rücklage für Aufwendungen des ehemaligen Verwalters: Aufwendungen des ehemaligen Verwalters nach Beendigung des Verwaltungsverhältnisses für die nicht mehr von ihm verwaltete Liegenschaft erfolgen nicht mehr als Aufwand im Rahmen der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft, weshalb sie im Rahmen einer Rücklagenabrechnung zum Zeitpunkt der Beendigung des Verwaltungsverhältnisses nicht „gegenverrechnet“ werden können. Sie mindern daher den der Eigentümergemeinschaft herauszugebenden Rücklagenüberschuss nicht.

Rechtssatz:

Die Verwendung einer Rücklage für Liegenschaftsaufwendungen eines Dritten, der nicht (mehr) Verwalter der Liegenschaft ist, ist gesetzlich nicht gedeckt. Aufwendungen des ehemaligen Verwalters nach Beendigung des Verwaltungsverhältnisses für die nicht mehr von ihm verwaltete Liegenschaft erfolgen nicht mehr als Aufwand im Rahmen der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft, weshalb sie im Rahmen einer Rücklagenabrechnung zum Zeitpunkt der Beendigung des Verwaltungsverhältnisses nicht „gegenverrechnet" werden können. Sie mindern daher den der Eigentümergemeinschaft herauszugebenden Rücklagenüberschuss nicht.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
5Ob254/09b

Schlagworte:

Entscheidung:
19.01.2010

Norm:
ABGB §837 D
ABGB §1014
ABGB §1035
WEG 2002 §20
WEG 2002 §21
WEG 2002 §31 Abs3

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

5 Ob 254/09b 5 Ob 254/09b Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b