Bei börsenotierten Wertpapieren können Fehlvorstellungen über die künftige Wert- und Kursentwicklung (zumindest mangels anderslautender Vereinbarung) nur als rechtlich unbeachtlicher Motivirrtum qualifiziert werden. Hingegen stellt eine Fehlvorstellung über eine aus bestimmten Gründen gegebene Verlustbegrenzung oder Risikoabsicherung (zB Ausfallgarantie, Versicherung, Pfandrechte) oder …
Bei Wegfall der Bonität eines Emittenten oder Garanten kann das Geschäft nicht nachträglich wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage angefochten werden.
Eine Aufklärung über das Veruntreuungsrisiko, das letztlich jeder Fremdveranlagung immanent ist, ist bei einer Anlageberatung nicht zu verlangen. Über das Bonitätsrisiko muss nicht bei jeder Anlage, wohl aber etwa bei Unternehmensanleihen aufgeklärt werden.
Das Kommissionsgeschäft wird durch den Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank) zwar nicht zu einem reinen Kaufvertrag, es tritt aber eine kaufvertragliche Rechtsbeziehung zur Kommission hinzu. Soweit die Regeln des Kaufvertrags und der Kommission miteinander unvereinbar sind, geht der Kaufvertrag vor. Die …
Nimmt ein Anleger einen Kredit auf, um eine Anlage zu finanzieren, dann sind diese Geschäfte in aller Regel voneinander getrennt zu betrachten, sofern das Kreditinstitut das Anlageprojekt nicht selbst anbietet und sich auch nicht in seinen Vertrieb einschaltet. Die Pflicht …
Sobald ein Kreditinstitut keiner Sicherungseinrichtung mehr angehört, hat dies zwingend den Verlust der Konzession nach dem Bankwesengesetz zur Folge.
Geschäftsleiter von Wertpapierfirmen müssen auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sein und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben. Die Berufserfahrung muss im Rahmen der beantragten konzessionsgegenständlichen Geschäfte gesammelt worden sein und aus einer rezenten und …
Bei der Anlegung von Mündelgeld sind die im Gesetz genannten Anlegungsarten grundsätzlich gleichrangig. Das Gericht hat eine andere Art der Vermögensveranlagung dann zu genehmigen, wenn dies den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entspricht. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, ist an Hand der …
OGAW (Investmentfonds) dürfen in Sichteinlagen einerseits zu Zwecken der Veranlagung investieren, andererseits dürfen sie aber auch „zusätzliche flüssige Müttel wie Sichteinlagen“ halten. Sofern kein Rechtfertigungsgrund für das Halten flüssiger Mittel erfüllt ist, kann der Grund für das Halten der Mittel …
Bei Schenkungen ist zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich eine „wirkliche Übergabe“ erforderlich. Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch „wirklich übergeben“, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und …
Gemäß § 13 Abs 1 Bewertungsgesetz ist für die Bewertung von Wertpapieren, die im Inland einen Kurswert haben, stets dieser notierte Börsenkurswert heranzuziehen. Maßgeblich ist, welcher Wert nach der Anschauung des täglichen Verkehrs angemessen ist. Diese Anschauung spiegelt sich in …
Beim sogenannten „Ponzi-Schema“ werden Wertpapiere an gutgläubige Investoren verkauft, wobei ihnen das werbewirksame Versprechen gegeben wird, die Papiere zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Dafür werden in der Regel Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt. Dieses Vorgehen begründet bei entsprechendem …
