Wissensdatenbank

2000/17/0135

Geschäftsleiter von Wertpapierfirmen müssen auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sein und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben. Die Berufserfahrung muss im Rahmen der beantragten konzessionsgegenständlichen Geschäfte gesammelt worden sein und aus einer rezenten und …

19.03.2001
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RS0126249

Das Gericht hat ein Gutachten über den Erwerb von Wertpapieren zur Anlegung von Mündelgeld einer ex-ante-Prüfung zu unterziehen. Es kommt daher auf die Vorhersehbarkeit des Wertverlusts der Aktien an. Bei der Beurteilung darf sich ein Sachverständiger auf öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen …

04.08.2010
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RS0129683

Der Anspruch des Anlegers auf Erstattung gegen die Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen ist unmittelbar im Gesetz begründet und verjährt daher nach dreißig Jahren.

15.07.2014
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Ra 2015/02/0172

Informationen über Risiken für Anleger müssen sich auf das konkrete Finanzinstrument oder die konkrete Wertpapierdienstleistung beziehen. Allgemeine Risikohinweise sind nicht geeignet, Kunden über Risiken konkreter Produkte zu informieren. Werden nur die möglichen Vorteile eines Anlageproduktes hervorgehoben, so entspricht dies nicht …

18.12.2015
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2013/17/0242

Der Begriff der „Spareinlage“ ist enger als jener der „Einlage“. Spareinlagen sind bestimmte Arten von Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen. Erforderlich ist jedenfalls die Ausfolgung einer Sparurkunde. Aktivsalden auf Kontokorrentkonten sind daher keine Spareinlagen.

29.11.2013
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Ro 2014/02/0125

OGAW (Investmentfonds) dürfen in Sichteinlagen einerseits zu Zwecken der Veranlagung investieren, andererseits dürfen sie aber auch „zusätzliche flüssige Müttel wie Sichteinlagen“ halten. Sofern kein Rechtfertigungsgrund für das Halten flüssiger Mittel erfüllt ist, kann der Grund für das Halten der Mittel …

24.06.2016
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2009/16/0009

Gemäß § 13 Abs 1 Bewertungsgesetz ist für die Bewertung von Wertpapieren, die im Inland einen Kurswert haben, stets dieser notierte Börsenkurswert heranzuziehen. Maßgeblich ist, welcher Wert nach der Anschauung des täglichen Verkehrs angemessen ist. Diese Anschauung spiegelt sich in …

25.06.2009
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Ra 2014/02/0049

Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben zu jedem Zeitpunkt über ein ausreichendes Eigenkapital zu verfügen. Eine bestimmte Toleranzfrist, innerhalb der eine Unterschreitung zulässig wäre, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

19.06.2015
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2012/17/0125

Vergleichbare Kundenaufträge sind nach dem Grundsatz der Priorität auszuführen. Maßgeblich ist hierfür der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags. Vergleichbare Kundenaufträge sind daher der Reihe nach und unverzüglich auszuführen.

24.06.2014
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2013/17/0199

Sobald ein Kreditinstitut keiner Sicherungseinrichtung mehr angehört, hat dies zwingend den Verlust der Konzession nach dem Bankwesengesetz zur Folge.

29.11.2013
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RS0019567

Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren führen Banken als Kommissionäre in der Regel durch Selbsteintritt aus.

27.09.2016
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