5 Ob 29/11t

(MietSlg 63.309): Zuschlag von 5 % anstelle von 10 % innerhalb des Ermessensspielraumes: Durch den Zuschlag von 5 % (anstelle der vom Revisionsrekurswerber gewünschten 10 %) für den Bezug nach Sanierung hat das Rekursgericht den ihm eingeräumten Ermessensspielraum nicht überschritten.