RECHTSPRECHUNG
RS0018105
Messestandplätze: Die Trennung der Nutzung von Messestandplätzen in kurzfristigen Mieten für die Dauer der einzelnen Messeveranstaltungen und in widerrufliche Überlassung ohne besonderes Entgelt für die veranstaltungsfreien Zeiträume begegnet auch aus dem Gesichtspunkt der Umgehung des Kündigungsschutzes des Mietrechtsgesetzes keine Bedenken. (Eingehende Ausführungen zu volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen des Messeveranstalters).
- Rechtssatz:
Die Trennung der Nutzung von Messestandplätzen in kurzfristigen Mieten für die Dauer der einzelnen Messeveranstaltungen und in widerrufliche Überlassung ohne besonderes Entgelt für die veranstaltungsfreien Zeiträume begegnet auch aus dem Gesichtspunkt der Umgehung des Kündigungsschutzes des Mietrechtsgesetzes keine Bedenken. (Eingehende Ausführungen zu volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen des Messeveranstalters).
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 6Ob686/90
- Schlagworte:
- MRG - Geltungsbereich
- Entscheidung:
- 07.11.1990
- Norm:
- ABGB §916 B
ABGB §1090 Ic
MRG §1 Abs2 Z3
MRG §29 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
6 Ob 686/90 6 Ob 686/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 6 Ob 686/90 Veröff: EvBl 1991/66 S 312