RS0018534

Die Bemessung des im Rahmen einer Rückabwicklung zu leistenden Benützungsentgeltes nach dem ortsüblichen Mietzins würde bei Sachen, die auf lange Zeit üblicherweise nicht gemietet, sondern käuflich erworben werden, zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen, weil ein Benützungsentgelt schon in verhältnismäßig kurzer Zeit die Höhe des Barkaufpreises erreichen würde. Im Falle der Rückabwicklung eines PKW-Kaufs gelangt man daher zu dem gebührenden angemessenen Benützungsentgelt, wenn man berücksichtigt, welchen Aufwand der Käufer tätigen hätte müssen und sich daher durch die Benützung des gekauften PKW erspart hat, um sich den Gebrauchsnutzen eines dem gekauften gleichwertigen gebrauchten Personenkraftwagens durch Kauf und Weiterverkauf nach Gebrauch zu verschaffen. Hiebei sind Durchschnittsmaßstäbe und nicht etwa der konkrete (auffallend hohe) Wiederverkaufserlös zugrunde zu legen. Zur Gegenüberstellung mit dem für das übergebene Fahrzeug konkret angemessenen Kaufpreis ist jener Preis heranzuziehen, den der Käufer bei Veräußerung des Kraftfahrzeuges im Wandlungszeitpunkt erzielen hätte können; das ist der Händlereinkaufspreis. Wenn der Käufer die Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, darf ihm aber nicht auf dem Wege des Benützungsentgeltes die Wertminderung aufgebürdet werden, die die Sache durch den Verlust der Neuheit erleidet. Ergibt sich bei Gegenüberstellung dieser Größenordnungen, dass die gebrauchte Sache schon durch den Verlust ihrer Neuheit eine erhöhte Wertminderung erfährt, darf dies somit nicht zur Gänze zu Lasten des Käufers, der die Wandlung nicht zu vertreten hat, veranschlagt werden. Die Wertminderung ist daher nur so weit abzugelten, als sie auf den tatsächlichen Gebrauch, nicht aber auf davon unabhängige Ereignisse (wie den Preisverfall infolge Erscheinens eines Nachfolgemodells) rückführbar ist. Zusammengefasst hat sich der Käufer im Fall eines berechtigten Wandlungsbegehrens jenen tatsächlichen Nutzen anrechnen zu lassen, den er durch eine fortgesetzte Verwendung der Sache lukriert hat, weil er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung erspart hat. Ob bzw welcher Nutzen anzurechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Bemessung des Benützungsentgelts kann gemäß § 273 ZPO erfolgen.