RS0018557

Eine in den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen aufgenommene Vereinbarung "ohne Garantie und ohne Gewährleistung" ist, falls sie von in der Autobranche versierten Kaufleuten gebraucht wurde, nicht schlechthin als den guten Sitten widersprechend anzusehen (HS 4313). Doch haftet der Verkäufer ungeachtet eines Verzichtes auf geheime Mängel, wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durfte, zugesagt wurden (HS 5361, 4 Ob 589/69 ua) oder wenn solche Eigenschaften als konkludent vereinbart anzusehen sind, ferner wenn der Veräußerer arglistig Mängel verschwiegen hat, obgleich er zur Aufklärung darüber verpflichtet gewesen wäre, weil bei Kenntnis der Mängel der Käufer den Vertrag nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen hätte (7 Ob 10/70 ua).