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RECHTSPRECHUNG


RS0022609


Überholende Kausalität = im österreichischen Schrifttum : unnötige Verursachung. Die Ursächlichkeit einer schuldhaft herbeigeführten Körperverletzung ist nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die krankhafte Anlage, die auch ohne den Unfall in absehbarer Zeit den gleichen Schaden herbeiführen musste, durch die Körperverletzung in die Entwicklung zum Schlimmeren oder zur Beschleunigung ihrer Entwicklung gebracht wurde. Für die Berücksichtigung überholender Kausalität muss daher feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg „irgendwann“ eintreten wird. War im Zeitpunkt der realen Schädigung die Sache durch die hypothetische Ursache schon konkret gefährdet, wird deren gemeiner Wert schon vor der Beeinträchtigung durch die reale Ursache wegen der von der hypothetischen Ursache ausgehenden konkreten Gefährdung gemindert.


Rechtssatz:

Überholende Kausalität = im österreichischen Schrifttum : unnötige Verursachung. Die Ursächlichkeit einer schuldhaft herbeigeführten Körperverletzung ist nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die krankhafte Anlage, die auch ohne den Unfall in absehbarer Zeit den gleichen Schaden herbeiführen musste, durch die Körperverletzung in die Entwicklung zum Schlimmeren oder zur Beschleunigung ihrer Entwicklung gebracht wurde (schnellere Ausreifung des in Entstehung begriffenen grauen Stars durch einen Verkehrsunfall).

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
2Ob326/56; 2Ob218/57; 2Ob343/57; 2Ob347/59; 2Ob258/61; 1Ob32/64; 2Ob54/65; 2Ob231/71; 1Ob175/01v; 10ObS174/02i; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 2Ob78/07w; 6Ob168/10i; 6Ob234/17f

Schlagworte:

Entscheidung:
20.06.1956

Norm:
ABGB §1295 Ia3d
ABGB §1325 B2

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


2 Ob 326/56 2 Ob 326/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 2 Ob 326/56 Veröff: EvBl 1956/272 S 505 = JBl 1956,503 = ZVR 1957/36 S 50
2 Ob 218/57 2 Ob 218/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 2 Ob 218/57 Beisatz: Lendenwirbelbruch infolge bestehender Osteoporose. (T1)
2 Ob 343/57 2 Ob 343/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 2 Ob 343/57
2 Ob 347/59 2 Ob 347/59 Entscheidungstext OGH 13.07.1959 2 Ob 347/59
2 Ob 258/61 2 Ob 258/61 Entscheidungstext OGH 31.08.1961 2 Ob 258/61
1 Ob 32/64 1 Ob 32/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 1 Ob 32/64
2 Ob 54/65 2 Ob 54/65 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 2 Ob 54/65
2 Ob 231/71 2 Ob 231/71 Entscheidungstext OGH 09.03.1972 2 Ob 231/71 Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der von Bydlinski "Probleme der Schadensverursachung" S 99 und 113 empfohlenen Schadensteilung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VersR 1966,737 und VersR 1969,43). (T2); Veröff: JBl 1972,368 (kritische Anmerkung Bydlinski) = SZ 45/28 = ZVR 1973/132 S 181 = EvBl 1972/271 S 520 = RZ 1972,207
1 Ob 175/01v 1 Ob 175/01v Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 175/01v Auch; Beisatz: Für die Berücksichtigung überholender Kausalität muss daher feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg "irgendwann" eintreten wird. War im Zeitpunkt der realen Schädigung die Sache durch die hypothetische Ursache schon konkret gefährdet, wird deren gemeiner Wert schon vor der Beeinträchtigung durch die reale Ursache wegen der von der hypothetischen Ursache ausgehenden konkreten Gefährdung gemindert. (T3); Beisatz: Wird eine Sache beschädigt, die erwiesenermaßen ohnedies schon vor der Vernichtung stand, so kann dies deshalb nicht nur zur Minderung, sondern sogar zum Entfall der Ersatzpflicht führen. (T4)
10 ObS 174/02i 10 ObS 174/02i Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 174/02i Auch; Beisatz: Im allgemeinen Schadenersatzrecht ist somit die Ersatzpflicht auf den sogenannten Verfrühungsschaden oder Verschlimmerungsschaden eingeschränkt. Auch bei der Schadensberechnung im privaten Unfallversicherungsrecht ist der Umstand, dass das betroffene Rechtsgut mit Sicherheit in einem späteren Zeitpunkt in gleicher Weise wie durch den Unfall geschädigt worden wäre, entsprechend zu berücksichtigen. (T5); Beisatz: Hier: Gegenüberstellung von privater und gesetzlicher Unfallversicherung. (T6)
2 Ob 111/03t 2 Ob 111/03t Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t Veröff: SZ 2003/67
7 Ob 186/04k 7 Ob 186/04k Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k Vgl auch; Beis wie T5 nur: Im allgemeinen Schadenersatzrecht ist somit die Ersatzpflicht auf den sogenannten Verfrühungsschaden oder Verschlimmerungsschaden eingeschränkt. (T7)
2 Ob 78/07w 2 Ob 78/07w Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 78/07w Vgl; Beis wie T3 nur: Für die Berücksichtigung überholender Kausalität muss daher feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg "irgendwann" eintreten wird. (T8)
6 Ob 168/10i 6 Ob 168/10i Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 168/10i Vgl auch
6 Ob 234/17f 6 Ob 234/17f Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 234/17f Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8