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RECHTSPRECHUNG


RS0062555


Abschluss unter Bedingung: Für einen unter einer Bedingung abgeschlossenen Vertrag, den ein Makler vermittelt, gebührt keine Provision, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird. Nur wenn der bedingte Vertrag vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, so ist der Provisionsanspruch dennoch erworben, wenn der Makler beweist, dass die Bedingung eingetreten wäre.


Rechtssatz:

Für einen unter einer Bedingung abgeschlossenen Vertrag, den ein Mäkler vermittelt, gebührt keine Provision, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
2Ob46/58; 8Ob212/72; 1Ob564/85; 3Ob293/01m

Schlagworte:

Entscheidung:
11.04.1958

Norm:
HVG §6 IG
HVG §29 IIf
MaklerG §7 Abs1

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


2 Ob 46/58 2 Ob 46/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 2 Ob 46/58
8 Ob 212/72 8 Ob 212/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 8 Ob 212/72 Veröff: ImmZ 1973,6
1 Ob 564/85 1 Ob 564/85 Entscheidungstext OGH 26.06.1985 1 Ob 564/85 Veröff: SZ 58/111 = EvBl 1986/68 S 242 = MietSlg XXXVII/26
3 Ob 293/01m 3 Ob 293/01m Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 293/01m Auch; Beisatz: Nur wenn der bedingte Vertrag vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, so ist der Provisionsanspruch dennoch erworben, wenn der Makler beweist, dass die Bedingung eingetreten wäre. (T1)