RECHTSPRECHUNG
RS0063022
Aufteilung nach Nutzflächen: Die Bestimmungen des § 17 MRG (Aufteilung der Aufwendungen nach Nutzflächen) gelten mangels abweichender Vereinbarung für die Berechnung des Anteiles eines Mietgegenstandes an den Gesamtkosten des Hauses und daher nur für das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, nicht aber für das Hausbesorgerdienstverhältnis. Sie sind daher für die Berechnung des dem Hausbesorger gebührenden Entgelts ohne rechtliche Bedeutung.
- Rechtssatz:
Die Bestimmungen des § 17 MRG gelten mangels abweichender Vereinbarung für die Berechnung des Anteiles eines Mietgegenstandes an den Gesamtkosten des Hauses und daher nur für das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, nicht aber für das Hausbesorgerdienstverhältnis. Sie sind daher für die Berechnung des dem Hausbesorger gebührenden Entgelts ohne rechtliche Bedeutung.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 4Ob62/84
- Schlagworte:
- Hausbesorgergesetz
- Entscheidung:
- 22.05.1984
- Norm:
- HbG §7 Abs4
MRG §17 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
4 Ob 62/84 4 Ob 62/84 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 4 Ob 62/84 Veröff: ImmZ 1984,395