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RECHTSPRECHUNG


RS0063048


Erhaltungskosten der Hausbesorgerdienstwohnung: Es steht nicht im Belieben des Vermieters, die Mieter mit den Betriebskosten und Erhaltungskosten einer Hausbesorgerdienstwohnung zu belasten, deren Größe und Ausstattung sowohl die gesetzlichen Mindestanforderungen als auch den verkehrsüblichen Standart bei weitem übertreffen.


Rechtssatz:

Es steht nicht im Belieben des Vermieters, die Mieter mit den Betriebskosten und Erhaltungskosten einer Hausbesorgerdienstwohnung zu belasten, deren Größe und Ausstattung sowohl die gesetzlichen Mindestanforderungen als auch den verkehrsüblichen Standart bei weitem übertreffen.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
5Ob105/91

Schlagworte:

Entscheidung:
12.11.1991

Norm:
HbG §12
MRG §3
MRG §23

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


5 Ob 105/91 5 Ob 105/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 5 Ob 105/91