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WEITERE INFORMATIONEN
9 Ob 512/95 9 Ob 512/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 Ob 512/95 Veröff: SZ 68/123
RECHTSPRECHUNG
RS0069509
Keine MRG-Anwendung auf Superädifikat vor Errichtung: Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für Geschäftsräume geltenden Kündigungsschutzbestimmungen des MRG nicht gerechtfertigt (unter Ablehnung von 4 Ob 533/91 = WoBl 1992/7).
- Rechtssatz:
Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für Geschäftsräume geltenden Kündigungsschutzbestimmungen des MRG nicht gerechtfertigt (unter Ablehnung von 4 Ob 533/91 = WoBl 1992/7).
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 9Ob512/95
- Schlagworte:
- MRG - Geltungsbereich
- Entscheidung:
- 28.06.1995
- Norm:
- MRG §1 Abs1
- Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
9 Ob 512/95 9 Ob 512/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 Ob 512/95 Veröff: SZ 68/123