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RECHTSPRECHUNG

RS0069648

Fortbestehen von Dienstwohnung: „Personalwohnung der ÖBB“. Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten.

Rechtssatz:

"Personalwohnung der ÖBB". Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
9ObA50/95

Schlagworte:

Entscheidung:
10.05.1995

Norm:
MRG §1 Abs2 Z2

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

9 ObA 50/95 9 ObA 50/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 50/95