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WEITERE INFORMATIONEN
5 Ob 14/88 5 Ob 14/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 14/88 Veröff: WoBl 1989,77 = MietSlg XL/7
RECHTSPRECHUNG
RS0069986
Aus den Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen dürften nur die Kosten der Erhaltung, Neuerrichtung oder Wiedererrichtung eines der gemeinsamen Benützung aller Bewohner dienenden Aufzugsanlage gedeckt werden, nicht jedoch diese Kosten hinsichtlich eines in der Sonderbenützung einzelner Mieter stehenden Aufzugs.
- Rechtssatz:
Aus den Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen dürften nur die Kosten der Erhaltung, Neuerrichtung oder Wiedererrichtung eines der gemeinsamen Benützung aller Bewohner dienenden Aufzugsanlage gedeckt werden, nicht jedoch diese Kosten hinsichtlich eines in der Sonderbenützung einzelner Mieter stehenden Aufzugs.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 5Ob14/88
- Schlagworte:
- MRG - Erhaltung
- Entscheidung:
- 09.02.1988
- Norm:
- MRG §3 Abs2 Z3
MRG §4 Abs2 Z2
MRG §24
MRG §45 - Kategorie:
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Entscheidungstexte
5 Ob 14/88 5 Ob 14/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 14/88 Veröff: WoBl 1989,77 = MietSlg XL/7