zurück
WEITERE INFORMATIONEN
1 Ob 596/95 1 Ob 596/95 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 596/95
RECHTSPRECHUNG
RS0079871
Umgehung von halbjährlich befristeten Mietverträgen: Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF vor dem 3. WÄG keinen Einfluß, wenn sich darauf evidentermaßen die Umgehungsabsicht nicht bezog.
- Rechtssatz:
Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF vor dem 3. WÄG keinen Einfluß, wenn sich darauf evidentermaßen die Umgehungsabsicht nicht bezog.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 1Ob596/95
- Schlagworte:
- MRG - Geltungsbereich
- Entscheidung:
- 29.08.1995
- Norm:
- MRG §1 Abs2 Z3
MRG §29 Abs1 Z3 litc - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
1 Ob 596/95 1 Ob 596/95 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 596/95