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RECHTSPRECHUNG


RS0106157


Keine Ausdehnung der Erhaltungsarbeiten durch Analogie: Eine analoge Anwendung des zwingenden § 3 Abs 2 MRG beziehungsweise § 14a Abs 2 WGG auf Reparaturen oder Erneuerungen, die vom Wortlaut des § 8 Abs 1 MRG nicht ausdrücklich umfaßt sind, widerspricht dem Gesetzeswillen.


Rechtssatz:

Eine analoge Anwendung des zwingenden § 3 Abs 2 MRG beziehungsweise § 14a Abs 2 WGG auf Reparaturen oder Erneuerungen, die vom Wortlaut des § 8 Abs 1 MRG nicht ausdrücklich umfaßt sind, widerspricht dem Gesetzeswillen.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
7Ob2170/96k

Schlagworte:

Entscheidung:
09.10.1996

Norm:
MRG §3 Abs2
MRG §8 Abs1
WGG §14a Abs2

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


7 Ob 2170/96k 7 Ob 2170/96k Entscheidungstext OGH 09.10.1996 7 Ob 2170/96k