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WEITERE INFORMATIONEN
7 Ob 119/97v 7 Ob 119/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 119/97v Veröff: SZ 70/2170
6 Ob 261/02d 6 Ob 261/02d Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 261/02d
1 Ob 294/03x 1 Ob 294/03x Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 294/03x Vgl auch; Beisatz: Es kommt darauf an, ob die die Tätigkeit der Mieterin des Geschäftslokals den Betriebszweck des Verkehrsunternehmens unterstützen sollte, wenn Letzteres also mit dem Abschluss des Bestandvertrags eine Förderung seiner eigenen Interessen im Rahmen seines Betriebszwecks beabsichtigt hätte. (T1); Beisatz: Hier: Vermietung eines Geschäftslokals durch die ÖBB zum Zweck eines Fahrradverleihs. (T2)
RECHTSPRECHUNG
RS0109216
Lagerplatz als Verkehrsbetrieb: Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte „im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn“.
- Rechtssatz:
Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 7Ob119/97v; 6Ob261/02d; 1Ob294/03x
- Schlagworte:
- MRG - Geltungsbereich
- Entscheidung:
- 17.12.1997
- Norm:
- MRG §1 Abs2 Z1
- Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
7 Ob 119/97v 7 Ob 119/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 119/97v Veröff: SZ 70/2170
6 Ob 261/02d 6 Ob 261/02d Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 261/02d
1 Ob 294/03x 1 Ob 294/03x Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 294/03x Vgl auch; Beisatz: Es kommt darauf an, ob die die Tätigkeit der Mieterin des Geschäftslokals den Betriebszweck des Verkehrsunternehmens unterstützen sollte, wenn Letzteres also mit dem Abschluss des Bestandvertrags eine Förderung seiner eigenen Interessen im Rahmen seines Betriebszwecks beabsichtigt hätte. (T1); Beisatz: Hier: Vermietung eines Geschäftslokals durch die ÖBB zum Zweck eines Fahrradverleihs. (T2)