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RECHTSPRECHUNG


RS0118968


Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahme ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen. Der Geschädigte kann auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen (vgl auch insb [T1] und [T3] des Rechtssatzes).


Rechtssatz:

Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Maßnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen werden, um einen bereits eingetretenen Schaden beziffern zu können, so ist dem Geschädigten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse auf alsbaldige Feststellung lediglich der Haftung des in Anspruch genommen Ersatzpflichtigen für den geltend gemachten Schaden abzusprechen. Er muss daher solche Maßnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzung für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
1Ob13/04z; 5Ob92/05y; 3Ob49/12w; 8Ob39/12m; 9Ob31/12t; 6Ob96/13f; 6Ob92/15w; 4Ob86/17a; 7Ob83/17g; 6Ob174/17g; 5Ob52/18k; 4Ob51/20h; 6Ob146/20v; 3Ob72/20i; 6Ob239/20w; 7Ob26/21f; 5Ob238/21t; 5Ob77/23v

Schlagworte:

Entscheidung:
17.07.2023

Norm:
ABGB §1489 IIB
ZPO §41 B1
ZPO §228 C1 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


1 Ob 13/04z 1 Ob 13/04z Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 13/04z
5 Ob 92/05y 5 Ob 92/05y Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 92/05y Ähnlich
3 Ob 49/12w 3 Ob 49/12w Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 49/12w Auch; Beisatz: Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahme ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen. (T1)
8 Ob 39/12m 8 Ob 39/12m Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 Ob 39/12m Vgl auch; Beis wie T1
9 Ob 31/12t 9 Ob 31/12t Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 31/12t Auch; Beis wie T1
6 Ob 96/13f 6 Ob 96/13f Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 96/13f Auch; Beisatz: Hier: Klage des ausgeschiedenen GmbH‑Gesellschafters auf Feststellung, dass der Abtretungspreis für seinen Geschäftsanteil nach einer bestimmten Methode zu berechnen sei nicht zulässig. (T2)
6 Ob 92/15w 6 Ob 92/15w Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 92/15w Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Geschädigte kann auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen. (T3)
4 Ob 86/17a 4 Ob 86/17a Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 86/17a Auch; Beisatz: Hier: Der Kläger legte weder dar, um wieviel sich der LIBOR durch die Manipulation der Beklagten im Vergleich zu einem nicht rechtswidrig beeinflussten Kursverlauf erhöht habe, noch in welcher konkreten Höhe sich dadurch seine Zinslast verändert habe. Behaupten müsste er einen derartigen hypothetischen Verlauf im Fall rechtmäßigen Marktverhaltens aber schon, weil genau darin sein Schaden besteht. (T4)
7 Ob 83/17g 7 Ob 83/17g Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 83/17g Auch; Beis wie T3
6 Ob 174/17g 6 Ob 174/17g Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 174/17g Auch
5 Ob 52/18k 5 Ob 52/18k Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 52/18k Auch
4 Ob 51/20h 4 Ob 51/20h Entscheidungstext OGH 22.04.2020 4 Ob 51/20h Beis wie T1; Beis wie T3
6 Ob 146/20v 6 Ob 146/20v Entscheidungstext OGH 16.09.2020 6 Ob 146/20v Beis wie T3
3 Ob 72/20i 3 Ob 72/20i Entscheidungstext OGH 23.09.2020 3 Ob 72/20i Beis wie T3
6 Ob 239/20w 6 Ob 239/20w Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 239/20w Beisatz: Hier: Zumutbarkeit der Ermittlung des konkreten Wertberichtigungsbedarfs in einer Konzerngruppe für außenstehenden Dritte ohne verbandsrechtliche Mitgliedschaftsrechte verneint. (T5) Anm: Veröff: SZ 2021/28
7 Ob 26/21f 7 Ob 26/21f Entscheidungstext OGH 26.05.2021 7 Ob 26/21f Beis wie T1; Beis wie T3
5 Ob 238/21t 5 Ob 238/21t Entscheidungstext OGH 14.02.2022 5 Ob 238/21t Beis wie T1; Beis wie T3
5 Ob 77/23v 5 Ob 77/23v Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.07.2023 5 Ob 77/23v vgl