RECHTSPRECHUNG
RS0019419
Biden Kaufvertrag und Darlehensvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft, kann wegen des synallagmatischen Zusammenhanges der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises nicht verlangen, ohne seinerseits die ihm aus diesem einheitlichen Rechtsgeschäft treffenden Verpflichtungen – wozu unter anderem die Gewährung eines kaufpreisunabhängigen weiteren Darlehens gehört – zu erfüllen.
- Rechtssatz:
Kaufvertrag und Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft, sodaß wegen des synallagmatischen Zusammenhanges der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises nicht verlangen kann, ohne seinerseits die ihm aus diesem einheitlichen Rechtsgeschäft treffenden Verpflichtungen - wozu unter anderem die Gewährung eines kaufpreisunabhängigen weiteren Darlehens gehört - zu erfüllen.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 5Ob586/77
- Schlagworte:
- Darlehen
- Entscheidung:
- 13.09.1977
- Norm:
- ABGB §983
ABGB §1053 ABGB § 983 heute ABGB § 983 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 983 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
5 Ob 586/77 5 Ob 586/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 5 Ob 586/77