RECHTSPRECHUNG
RS0032614
Bei Orderpapieren und Inhaberpapieren wird das Eigentum dadurch übertragen, dass das Wertpapier an den Erwerber übergeben wird. Dies gilt somit auch für nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Überbringung lautende Sparurkunden.
- Rechtssatz:
1. Bei einer Vollzession geht infolge des zeitlichen Zusammenfalls von Titulus und Modus das Eigentum an der zedierten Forderung bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung von der Zedentin auf die Zessionarin ohne zusätzlichen Besitzübereignungsakt über.
2. Lediglich bei Forderungen aus Wertpapieren im Sinne des engeren Wertpapierbegriffes (Orderpapieren und Inhaberpapieren) bedarf es als Modus der Besitzübereignung des die Forderung verbriefenden Papieres nach sachrechtlichen Grundsätzen um das Eigentum an der verbrieften Forderung zu übertragen.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 5Ob322/74; 5Ob109/75; 7Ob195/75; 5Ob755/79; 1Ob567/81; 4Ob532/89; 6Ob56/99z; 1Ob173/14v; 10Ob43/23f
- Schlagworte:
- Wertpapier
- Entscheidung:
- 21.11.2023
- Norm:
- ABGB §1392 A
ABGB §1392 B
ABGB §1393 Satz3 D ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
5 Ob 322/74 5 Ob 322/74 Entscheidungstext OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74 Veröff: SZ 48/2
5 Ob 109/75 5 Ob 109/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 5 Ob 109/75 Beisatz: Postsparkassenbuch (§ 15 PostSpG 1969) ist als Rektapapier nach Abs 1 zu beurteilen. (T1) Veröff: SZ 48/81 = EvBl 1976/24 S 46 = NZ 1977,138
7 Ob 195/75 7 Ob 195/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 7 Ob 195/75
5 Ob 755/79 5 Ob 755/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 755/79 Veröff: HS X/XI/22
1 Ob 567/81 1 Ob 567/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 567/81 nur: 2. Lediglich bei Forderungen aus Wertpapieren im Sinne des engeren Wertpapierbegriffes (Orderpapieren und Inhaberpapieren) bedarf es als Modus der Besitzübereignung des die Forderung verbriefenden Papieres nach sachrechtlichen Grundsätzen um das Eigentum an der verbrieften Forderung zu übertragen. (T2) Veröff: RZ 1983/1 S 41 = JBl 1982,143 = SZ 54/51
4 Ob 532/89 4 Ob 532/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 532/89 Auch; nur: 1. Bei einer Vollzession geht infolge des zeitlichen Zusammenfalls von Titulus und Modus das Eigentum an der zedierten Forderung bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung von der Zedentin auf die Zessionarin ohne zusätzlichen Besitzübereignungsakt über. (T3)
6 Ob 56/99z 6 Ob 56/99z Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 56/99z Auch; nur T2; Beisatz: Der Erwerb von Einlagen, die durch nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Überbringung lautende Sparurkunden verkörpert sind, erfolgt nach sachenrechtlichen Regeln. (T4)
1 Ob 173/14v 1 Ob 173/14v Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 173/14v Auch; nur T2; Beisatz: Schuldscheine, die auf den Überbringer lauten, werden gemäß § 1393 dritter Satz ABGB schon durch deren Übergabe abgetreten und bedürfen nebst ihrem Besitz keines anderen Beweises der Abtretung. (T5) Beisatz: Hier: Inhaberschuldverschreibungen. (T6); Veröff: SZ 2014/96
10 Ob 43/23f 10 Ob 43/23f Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 10 Ob 43/23f vgl; Beisatz: Forderungen aus "Kleinbetragssparbüchern" werden aufgrund ihrer Qualifikation als Inhaberpapiere durch Übereignung der Urkunde nach den für die Übereignung beweglicher körperlicher Sachen geltenden Regeln übertragen. (T7)