zurück

RECHTSPRECHUNG

RS0106835

Ein Vertrag auf Lieferung von Waren (auch Devisen) wird zum Differenzgeschäft, wenn der Vertrag nicht effektiv erfüllt, sondern nur die Differenz zwischen verschiedenen Waren(Devisen)kursen ausgeglichen werden soll. Diese gilt auch dann, wenn formell ein Kassageschäft als Deckmantel abgeschlossen wurde. Maßgeblich ist der Vertragszweck: War die (Währungs)Spekulation eines Vertragspartners Zweck des Geschäfts, dann handelt es sich um ein Differenzgeschäft, auch wenn nur ein Vertragspartner spekulierte.

Rechtssatz:: Ein Vertrag auf Lieferung von Waren (auch Devisen) wird zum Differenzgeschäft, wenn der Vertrag nicht effektiv erfüllt, sondern nur die Differenz zwischen verschiedenen Waren(Devisen)kursen ausgeglichen werden soll. Diese gilt auch dann, wenn formell ein Kassageschäft als Deckmantel abgeschlossen wurde. Maßgeblich ist der Vertragszweck: War die (Währungs)Spekulation eines Vertragspartners Zweck des Geschäfts, dann handelt es sich um ein Differenzgeschäft, auch wenn nur ein Vertragspartner spekulierte.

Gericht:: OGH
Geschäftszahl:: 1Ob639/95; 7Ob191/14k; 7Ob210/14d; 7Ob111/15x; 1Ob163/15z; 7Ob48/17k; 6Ob132/18g; 7Ob155/18x; 10Ob18/21a
Schlagworte:: Kassa- vs.Termingeschäft

Entscheidung:

18.08.2022

Norm:

ABGB §1267
ABGB §1271
WAG 2007 §1 Z6 ABGB § 1267 heute ABGB § 1267 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812 WAG 2007 § 1 gültig von 20.07.2015 bis 02.01.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017 WAG 2007 § 1 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013 WAG 2007 § 1 gültig von 22.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2013 WAG 2007 § 1 gültig von 01.01.2013 bis 21.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2012 WAG 2007 § 1 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2009 WAG 2007 § 1 gültig von 01.11.2007 bis 31.03.2009

Kategorie: