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RECHTSPRECHUNG

RS0115217

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die der Kunde der Übermittlung „alle(r) im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung des Kontos (Depots) stehenden Daten an eine zentrale Evidenzstelle und/oder an Gemeinschaftseinrichtungen von Kreditunternehmungen“ zustimmt, ist intransparent, weil sie die Tragweite der Einwilligung nicht erkennen lässt. Beisatz (T8; 7 Ob 131/06z): Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. Beisatz (T9; 7 Ob 131/06z). Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung.

Rechtssatz:

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die der Kunde der Übermittlung "alle(r) im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung des Kontos (Depots) stehenden Daten an eine zentrale Evidenzstelle und/oder an Gemeinschaftseinrichtungen von Kreditunternehmungen" zustimmt, ist intransparent, weil sie die Tragweite der Einwilligung nicht erkennen lässt.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
4Ob28/01y; 6Ob16/01y; 4Ob179/02f; 4Ob88/05b; 6Ob275/05t; 9Ob12/06i; 9Ob15/05d; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 4Ob221/06p; 1Ob241/06g; 10Ob67/06k; 6Ob110/07f; 4Ob5/08a; 8Ob119/08w; 10Ob70/07b; 2Ob137/08y; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 6Ob128/09f; 7Ob15/10x; 7Ob13/10b; 5Ob64/10p; 2Ob1/09z; 7Ob109/09v; 1Ob164/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 2Ob198/10x; 7Ob216/11g; 7Ob66/12z; 2Ob59/12h; 7Ob201/12b; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 3Ob109/13w; 7Ob232/13p; 9Ob56/13w; 5Ob205/13b; 3Ob57/14z; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob113/14i; 7Ob190/14p; 7Ob168/14b; 7Ob53/14s; 7Ob73/15h; 1Ob146/15z; 6Ob234/15b; 7Ob5/16k; 7Ob206/15t; 5Ob87/15b; 10Ob74/15b; 6Ob17/16t; 10Ob31/16f; 5Ob81/16x; 7Ob52/17y; 4Ob110/17f; 1Ob113/17z; 6Ob181/17m; 4Ob147/17x; 2Ob155/16g; 6Ob203/17x; 8Ob24/17p; 3Ob148/17m; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 9Ob11/18k; 4Ob58/18k; 1Ob57/18s; 4Ob179/18d; 9Ob76/18v; 9Ob16/18w; 7Ob242/18s; 7Ob113/19x; 6Ob124/20h; 1Ob162/20k; 5Ob15/20x; 7Ob186/20h; 4Ob213/20g; 4Ob63/21z; 1Ob201/20w; 1Ob93/21i; 8Ob108/21x; 7Ob148/21x; 10Ob19/21y; 5Ob117/21y; 9Ob81/21h; 7Ob169/22m; 7Ob97/22y; 7Ob112/22d; 6Ob44/22x; 9Ob88/22i; 9Ob106/22m; 8Ob80/22f; 5Ob160/22y; 7Ob13/23x; 3Ob32/23m; 7Ob3/23a; 6Ob222/22y; 4Ob233/22a; 10Ob60/22d; 10Ob64/22t; 4Ob239/22h; 5Ob89/23h; 9Ob101/22a; 9Ob112/22v; 17Ob16/23m; 7Ob92/23i; 9Ob18/23x; 7Ob112/23f; 7Ob165/23z; 7Ob125/23t; 2Ob182/23p; 6Ob205/23z; 4Ob222/22h; 9Ob4/23p; 8Ob9/24t; 4Ob158/23y; 9Ob34/24a; 4Ob7/24v

Schlagworte:
,

Entscheidung:
23.05.2024

Norm:
ABGB §879 E
KSchG §6 Abs3
Rechtsschutzversicherung Art 7.1.11 ARB 2000
Rechtsschutzversicherung Art 9.2 ARB 2000 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 KSchG § 6 heute KSchG § 6 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

4 Ob 28/01y 4 Ob 28/01y Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y Veröff: SZ 74/52
6 Ob 16/01y 6 Ob 16/01y Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 16/01y Auch; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht bloß formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch Sinnverständlichkeit. So kann für sich allein durchaus klaren und verständlichen Klauseln die Sinnverständlichkeit fehlen, wenn zusammenhängende Regelungen und ihre nachteiligen Effekte deshalb nicht erkennbar werden, weil die einzelnen Teile an versteckten oder nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringenden Stellen, etwa in verschiedenen Klauseln, geregelt sind. (T1)
4 Ob 179/02f 4 Ob 179/02f Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f Beisatz: Gerade dann, wenn man davon ausgeht, dass die AGB sowohl Fälle umfasst, in denen keine Zustimmung des Kunden erforderlich ist, als auch Fälle, in denen eine Datenübertragung nicht ohne seine Zustimmung erfolgen dürfte, müsste der Kunde über die Widerrufsmöglichkeit aufgeklärt werden, um ihm ein zutreffendes und klares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln. (T2) Veröff: SZ 2002/153
4 Ob 88/05b 4 Ob 88/05b Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 88/05b Auch; Beisatz: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden können. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht. Der durch ihre Verwendung geschaffene weite Beurteilungsspielraum schließt es aus, dass der Verbraucher Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen kann. (T3)
6 Ob 275/05t 6 Ob 275/05t Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t Vgl auch; Beisatz: Eine wirksame Zustimmung kann nur dann vorliegen, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden sollen. (T4) Beisatz: Hier: Die in die Verträge aufgenommene „Datenschutzklausel" erfüllt die Voraussetzungen einer Zustimmung im Sinn des § 4 Z 14 DSG nicht. „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten". (T5) Veröff: SZ 2005/181
9 Ob 12/06i 9 Ob 12/06i Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 Ob 12/06i Vgl auch; Beisatz: Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG beinhaltet auch die Gebote der Erkennbarkeit und Verständlichkeit und das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen. (T6)
9 Ob 15/05d 9 Ob 15/05d Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind. (T7)
7 Ob 131/06z 7 Ob 131/06z Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z Auch; Beis wie T3 nur: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. (T8) Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung . (T9) Veröff: SZ 2007/2
7 Ob 140/06y 7 Ob 140/06y Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
7 Ob 173/06a 7 Ob 173/06a Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
4 Ob 221/06p 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Ähnlich; Beisatz: Angesichts der besonderen Bedeutung des Bankgeheimnisses muss sichergestellt sein, dass auch ein Kunde, der das Schriftstück nur oberflächlich studiert, die Entbindungserklärung zur Kenntnis nimmt und sie im Bewusstsein ihrer Bedeutung unterzeichnet. (T10) Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 30) (T11)
1 Ob 241/06g 1 Ob 241/06g Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12) Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)
10 Ob 67/06k 10 Ob 67/06k Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 67/06k Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen also so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält. (T14)
6 Ob 110/07f 6 Ob 110/07f Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Begriff der „Retrozession" im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag. (T15)
4 Ob 5/08a 4 Ob 5/08a Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a Auch; Beis wie T3
8 Ob 119/08w 8 Ob 119/08w Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T16)
10 Ob 70/07b 10 Ob 70/07b Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Bei der Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bei in Fremdwährung entstandenen Belastungen anerkennt der Karteninhaber den zur Verrechnung gelangenden Wechselkurs." (Klausel 5) fehlt die erforderliche Transparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, bleibt doch offen, wie und von wem dieser Wechselkurs gebildet wird, wo er allenfalls abgerufen werden kann sowie wann jeweils umgerechnet wird. (T17) Beisatz: Hier: Die AGB-Klausel eines Kreditkartenunternehmens, die in ihrer Formulierung als reine Kann-Bestimmung verschiedene Fälle regelt, in denen das Kreditkartenunternehmen „insbesondere" zur Kartensperre und zur Bekanntgabe der Nummern gesperrter Karten den Vertragspartnern (lediglich) „berechtigt" ist (Klausel 14 erster und zweiter Satz), verstößt als Verschleierung der (Sorgfalts-)Pflichten des Kreditkartenunternehmens gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T18)
2 Ob 137/08y 2 Ob 137/08y Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y Vgl; Beis wie T3
3 Ob 12/09z 3 Ob 12/09z Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z Vgl; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T13
7 Ob 230/08m 7 Ob 230/08m Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
6 Ob 128/09f 6 Ob 128/09f Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f Vgl; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T19) Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T20)
7 Ob 15/10x 7 Ob 15/10x Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Das Transparenzgebot setzt grundsätzlich die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Es ist dabei eine gewisse Mindestkundigkeit des Verbrauchers zu unterstellen, damit nicht etwa ganze Branchen ihre juristische Kommunikationsfähigkeit verlieren. Bei der Beurteilung der Unverständlichkeit ist daher zu unterscheiden, ob der Verwender eine möglichst verständliche Formulierung gewählt oder die AGB (für den Durchschnittskunden) unnötig schwer verständlich formuliert hat. Die Verwendung etwa der dem Durchschnittskunden wohl kaum geläufigen Begriffe TARGET und EURIBOR liegt im vorliegenden Fall in der Natur der Sache und ist unumgänglich; es kann nicht angehen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen keine termini technici mehr verwenden könnten, weil sie den Verbrauchern nicht geläufig sind. (T21) Beisatz: Hier: Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen. (T22)
7 Ob 13/10b 7 Ob 13/10b Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7
5 Ob 64/10p 5 Ob 64/10p Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p Vgl; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T23)
2 Ob 1/09z 2 Ob 1/09z Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z Vgl; Beis wie T4; Bem: Klausel 38. (T24) Beisatz: Eine Klausel, wonach sich der Kunde eines Konzerns mit der Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen des Konzerns einverstanden erklärte, wobei aber nicht bestimmbar ist, welche Unternehmen derzeit und künftig dem Konzern (allenfalls auch im Ausland) zugehörig sind oder sein werden, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist iSd § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. (T25) Bem: So schon 7 Ob 170/98w. (T26) Beisatz: Intransparent und unwirksam iSd § 6 Abs 3 KSchG ist auch eine Klausel, bei der offen bleibt, ob unter den als Datenempfänger genannten „Firmenabteilungen“ und „Firmengeschäftsstellen“ „Dritte“, also etwa selbständige konzernzugehörige Unternehmen, zu verstehen sind, bzw für den Kunden angesichts der Vielzahl der im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen mit diesem Firmenbestandteil nicht durchschaubar ist, an wen seine Daten letztlich weitergegeben werden und welche Auswirkungen dies für ihn haben kann. Auch die Formulierung „zur Beurteilung von Finanzierungen und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs“ verschafft dem durchschnittlichen Leasingkunden hierüber keinen hinreichenden Aufschluss (Klausel 38). (T27) Beisatz: Intransparent und unwirksam iSd § 6 Abs 3 KSchG ist auch eine Klausel, die eine Weitergabe persönlicher Daten an Gläubigerschutzverbände vorsieht, wenn - ausgehend vom Verständnis eines durchschnittlichen Leasingkunden - Zweifel an der Identität und am Aufgabenbereich von Gläubigerschutzverbänden bestehen können (Klausel 38). (T28) Beisatz: Erweist sich eine Klausel betreffend die Weitergabe persönlicher Daten als intransparent, so vermag auch der in ihr enthaltene Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht des Leasingnehmers daran nichts zu ändern (Klausel 38). (T29) Bem: Vgl 6 Ob 16/01y. (T30) Veröff: SZ 2010/41
7 Ob 109/09v 7 Ob 109/09v Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7
1 Ob 164/10i 1 Ob 164/10i Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Aufgrund des Richtigkeitsgebots widersprechen Bestimmungen, die die Rechtslage verschleiern oder undeutlich darstellen, dem Transparenzgebot, zumal dadurch der rechtsunkundige Verbraucher über die tatsächliche Rechtslage getäuscht werden kann. (T31)
7 Ob 173/10g 7 Ob 173/10g Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
5 Ob 42/11d 5 Ob 42/11d Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d Auch; Beis wie T8; Beis wie T12
2 Ob 198/10x 2 Ob 198/10x Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x Vgl; Beisatz: Eine Klausel, welcher der Leasingnehmer im Wesentlichen nur entnehmen kann, dass Daten an Dritte weitergegeben werden, nicht aber, welchen konkreten Dritten welche konkreten Daten weitergegeben werden dürfen ist unzulässig. (T32) Beisatz: Unzulässig sind eine Datenverwendung vorsehende und Klauseln, in denen keinerlei für den Leasingnehmer nachvollziehbare sinnhafte Abgrenzungen vorgenommen, sondern in Wahrheit Leerfloskeln benutzt, ohne dass eine ernsthafte Beschränkung auf den konkret berechtigten Zweck und die schutzwürdigen Interessen des Leasingnehmers iSd § 17 DSG erfolgte. (T33) Beisatz: Eine Wendung, wonach Daten an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen, „soweit dies für die Erlangung von Auskünften notwendig ist“, ist völlig unbestimmt. Gleiches gilt für Daten an Vermittler, Lieferanten etc soweit dies „zur Abwicklung zweckmäßig“ ist oder an Refinanzierungsgeber „soweit notwendig“. (T34) Bem: Klausel 25. (T35)
7 Ob 216/11g 7 Ob 216/11g Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14, Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36)
7 Ob 66/12z 7 Ob 66/12z Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z Vgl auch; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T37) Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T38)
2 Ob 59/12h 2 Ob 59/12h Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h Vgl; Beis wie T12; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T39); Veröff: SZ 2012/83
7 Ob 201/12b 7 Ob 201/12b Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b Vgl; Ähnlich Beis wie T8; Vgl Beis wie T12; Vgl Beis wie T14; Veröff: SZ 2013/5
1 Ob 210/12g 1 Ob 210/12g Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g Auch; Beis wie T7; Beis wie T12
7 Ob 90/13f 7 Ob 90/13f Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T40)
3 Ob 109/13w 3 Ob 109/13w Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w Auch; Beis wie T8; Beis wie T13
7 Ob 232/13p 7 Ob 232/13p Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Das „Transparenzgebot“ soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren. (T41)
9 Ob 56/13w 9 Ob 56/13w Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w nur T8
5 Ob 205/13b 5 Ob 205/13b Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b Vgl auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2014/23
3 Ob 57/14z 3 Ob 57/14z Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T42)
10 Ob 28/14m 10 Ob 28/14m Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T31
5 Ob 118/13h 5 Ob 118/13h Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T23
7 Ob 113/14i 7 Ob 113/14i Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 113/14i Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2014/76
7 Ob 190/14p 7 Ob 190/14p Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T43)
7 Ob 168/14b 7 Ob 168/14b Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b Vgl auch; Beis wie T14
7 Ob 53/14s 7 Ob 53/14s Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s Beis wie T8
7 Ob 73/15h 7 Ob 73/15h Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h Ähnlich; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T23
1 Ob 146/15z 1 Ob 146/15z Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z Auch; Beis wie T3; Beis wie T12
6 Ob 234/15b 6 Ob 234/15b Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Kündigungsklausel eines Vermittlers von Leistungen der Personenbetreuung. (T44)
7 Ob 5/16k 7 Ob 5/16k Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k Beis wie T8; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T45)
7 Ob 206/15t 7 Ob 206/15t Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t Vgl; Beis wie T8
5 Ob 87/15b 5 Ob 87/15b Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b Vgl auch; Beis wie T7
10 Ob 74/15b 10 Ob 74/15b Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 74/15b Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T12
6 Ob 17/16t 6 Ob 17/16t Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t Auch; Beis ähnlich wie T31
10 Ob 31/16f 10 Ob 31/16f Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Begriff des „Terminverlust“. (T46)
5 Ob 81/16x 5 Ob 81/16x Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 81/16x Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Entgelt nach § 14 WGG. (T47)
7 Ob 52/17y 7 Ob 52/17y Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T48)
4 Ob 110/17f 4 Ob 110/17f Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f Auch; Beis wie T3; Beis wie T8
1 Ob 113/17z 1 Ob 113/17z Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T31
6 Ob 181/17m 6 Ob 181/17m Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m Vgl auch
4 Ob 147/17x 4 Ob 147/17x Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T41
2 Ob 155/16g 2 Ob 155/16g Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143
6 Ob 203/17x 6 Ob 203/17x Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 203/17x Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Frage der Lesbarkeit ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls und hängt von Schriftgröße, drucktechnischer Gestaltung, Farbwahl usw ab. (T49) Beisatz: Hier: Klausel in einer Druckgröße von 8 oder 9 pt, kleiner als der sonstige Text, zudem leicht verschwommenes Druckbild, aber nicht an einer unerwarteten oder versteckten Stelle, Lektüre erfordert für einen Durchschnittsverbraucher zudem keine besondere Anstrengung – Verneinung der Intransparenz vertretbar. (T50)
8 Ob 24/17p 8 Ob 24/17p Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p Auch; Beisatz: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T51); Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T41; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T52)
3 Ob 148/17m 3 Ob 148/17m Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m Beis wie T14
10 Ob 60/17x 10 Ob 60/17x Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x Auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T31; Veröff: SZ 2018/10
9 Ob 73/17a 9 Ob 73/17a Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
9 Ob 11/18k 9 Ob 11/18k Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 11/18k Ähnlich; Beis wie T14
4 Ob 58/18k 4 Ob 58/18k Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 58/18k Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/47
1 Ob 57/18s 1 Ob 57/18s Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s Beis wie T12; Beis wie T19
4 Ob 179/18d 4 Ob 179/18d Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d Ähnlich; Beis wie T8
9 Ob 76/18v 9 Ob 76/18v Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7
9 Ob 16/18w 9 Ob 16/18w Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w Beis wie T12; Beis wie T14
7 Ob 242/18s 7 Ob 242/18s Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41
7 Ob 113/19x 7 Ob 113/19x Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 113/19x Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41; Veröff: SZ 2019/98
6 Ob 124/20h 6 Ob 124/20h Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 124/20h Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Eine Befristungsvereinbarung, die den Endtermin ausdrücklich nennt, ist nicht intransparent. Ebenso wenig begründet die Auslegungsbedürftigkeit der Bestimmungen zu einer etwaigen Vertragsverlängerung einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. (T53)
1 Ob 162/20k 1 Ob 162/20k Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz des Begriffs "Dauerleistung". (T54)
5 Ob 15/20x 5 Ob 15/20x Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x Vgl; Beis wie T3; Beis wie T21
7 Ob 186/20h 7 Ob 186/20h Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h Vgl auch; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Lebensversicherung , Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T55)
4 Ob 213/20g 4 Ob 213/20g Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 213/20g Vgl; Beis wie T12; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Für das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittsverbrauchers ist maßgebend, an welche Kunden sich das konkret zu beurteilende Angebot richtet. Heutzutage sind Investitionen in Wertpapiere auch für Kleinanleger keineswegs außergewöhnlich. (T56)
4 Ob 63/21z 4 Ob 63/21z Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z Vgl; Beisatz: Hier: Die Umschreibung der die personenbezogene Daten empfangenden Gesellschaften als „Konzerngesellschaften“ ist nicht ausreichend präzise [Klausel 15]. (T57)
1 Ob 201/20w 1 Ob 201/20w Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T58)
1 Ob 93/21i 1 Ob 93/21i Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 93/21i Vgl; Beis wie T3; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Die Klausel in Fremdwährungskreditverträgen „Die Rückführung des Kredites erfolgt in der jeweiligen ausgenützten Währung.“ lässt den Kreditnehmer über den Inhalt seiner Rückzahlungspflicht im Unklaren. (T59)
8 Ob 108/21x 8 Ob 108/21x Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 108/21x Beis wie T14; Beis wie T19; Beis wie T23
7 Ob 148/21x 7 Ob 148/21x Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x Beis wie T3; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T60)
10 Ob 19/21y 10 Ob 19/21y Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y Beis wie T31
5 Ob 117/21y 5 Ob 117/21y Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y Beis wie T8
9 Ob 81/21h 9 Ob 81/21h Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
7 Ob 169/22m 7 Ob 169/22m Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 169/22m Beis wie T3
7 Ob 97/22y 7 Ob 97/22y Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41
7 Ob 112/22d 7 Ob 112/22d Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d Vgl; Beisatz: Die Umschreibung der die Daten empfangenden Gesellschaften als „Versicherungsgruppe“ ist nicht ausreichend präzise (Klausel 2). (T61)
6 Ob 44/22x 6 Ob 44/22x Entscheidungstext OGH 09.12.2022 6 Ob 44/22x Vgl; Beisatz: Hier: Kündigungsklausel in AGB eines Fitnessstudios. (T62)
9 Ob 88/22i 9 Ob 88/22i Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 88/22i Vgl; Beis wie T62
9 Ob 106/22m 9 Ob 106/22m Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 106/22m Vgl; Beis wie T62
8 Ob 80/22f 8 Ob 80/22f Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 Ob 80/22f vgl; Beisatz wie T62
5 Ob 160/22y 5 Ob 160/22y Entscheidungstext OGH 18.04.2023 5 Ob 160/22y vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T23
7 Ob 13/23x 7 Ob 13/23x Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x vgl; Beisatz wie T55
3 Ob 32/23m 3 Ob 32/23m Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 32/23m vgl; Beisatz nur wie T8; Beisatz nur wie T41
7 Ob 3/23a 7 Ob 3/23a Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a Beisatz wie T3; Beisatz wie T41 Beisatz: Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen. (T63) Beisatz: Art 6.1.1. RVB 2018, wonach eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss, jedoch in Kauf genommen wird, dem Vorsatz gleichzuhalten ist. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T64) Beisatz: Art 6.1.10. RVB 2018, wonach für Ereignisse, die "aufgrund behördlicher Verfügungen hervorgerufen" werden, kein Versicherungsschutz besteht. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T65) Beisatz: Art 6.1.19. RVB 2018, wonach für Ereignisse, die "bei Ausübung einer Extremsportart auftreten", kein Versicherungsschutz besteht. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T66) Beisatz: Art 6.2. RVB 2018, wonach kein Versicherungsschutz besteht, "solange" diesem "Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos (...) entgegenstehen". Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T67) Beisatz: Art 8.1. RVB 2018, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T68) Beisatz: Art 8.1.1. RVB 2018, wonach der Versicherungsnehmer "unnötige Kosten zu vermeiden" hat. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T69) Beisatz: Art 8.1.5. erster Halbsatz RVB 2018, wonach Versicherungsnehmer "Schadenersatzansprüche gegen Dritte form- und fristgerecht sicherzustellen" haben. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T70) Beisatz: Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T71) Beisatz: Art 14.2.5. RVB 2018, wonach ein Versicherungsfall bei Nichtantritt der Reise infolge eines bedeutenden Sachschadens am "Wohnsitz" der versicherten Person vorliegt. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T72)
6 Ob 222/22y 6 Ob 222/22y Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.05.2023 6 Ob 222/22y Beisatz wie T4 Beisatz wie T25: Hier: Klausel zur Datenweitergabe; Hier bleibt völlig im Dunkeln, welche Daten des Verbrauchers tatsächlich an Dritte zum Abgleich weitergegeben werden. (T73)
4 Ob 233/22a 4 Ob 233/22a Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 4 Ob 233/22a vgl; Beisatz wie T3 Beisatz: Transparenzgebot durch die, in der Rückzahlungsklausel des Nachrangdarlehens enthaltene, Wortfolge "Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens" nicht verletzt (T74)
10 Ob 60/22d 10 Ob 60/22d Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 60/22d vgl; Beisatz nur wie T14; Beisatz nur wie T3
10 Ob 64/22t 10 Ob 64/22t Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 64/22t vgl; Beisatz nur wie T14
4 Ob 239/22h 4 Ob 239/22h Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 4 Ob 239/22h vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74 Anm: Parallelfall zu 4 Ob 233/22a
5 Ob 89/23h 5 Ob 89/23h Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.07.2023 5 Ob 89/23h Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T52 Beisatz: Hier: Unklare Mietzins- und Wertsicherungsvereinbarung (T75)
9 Ob 101/22a 9 Ob 101/22a Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 9 Ob 101/22a vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
9 Ob 112/22v 9 Ob 112/22v Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 9 Ob 112/22v vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
17 Ob 16/23m 17 Ob 16/23m Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 16/23m vgl; Beisatz nur wie T14; Beisatz nur wie T3
7 Ob 92/23i 7 Ob 92/23i Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T41 Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T76)
9 Ob 18/23x 9 Ob 18/23x Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x Beisatz wie T1; Beisatz wie T52 Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T77) Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T78) Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T79) Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T80) Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T81) Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T82)
7 Ob 112/23f 7 Ob 112/23f Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 112/23f Beisatz wie T41 Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T83)
7 Ob 165/23z 7 Ob 165/23z Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 165/23z Beisatz wie T83
7 Ob 125/23t 7 Ob 125/23t Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 125/23t vgl; Beisatz nur wie T83
2 Ob 182/23p 2 Ob 182/23p Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 182/23p vgl; Beisatz: Hier: „wiederholte“ Falschberatung und „überdurchschnittliche“ Anzahl; Beurteilung der Vorinstanz nicht gesetzmäßig bekämpft. (T84)
6 Ob 205/23z 6 Ob 205/23z Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T85); Beisatz wie T78 Beisatz wie T82: Hier: Bearbeitungsgebühr bei Umbuchung und Stornierung. (T86) Beisatz: Die Bearbeitungsgebühr fällt bei kundenfeindlichster Auslegung auch im Falle eines Rücktritts gemäß § 10 Abs 2 PRG an und schränkt damit den Anspruch des Reisenden auf einen kostenfreien Rücktritt im Sinn dieser Gesetzesstelle rechtswidrig ein. (T87) Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T88) Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T89)
4 Ob 222/22h 4 Ob 222/22h Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h vgl; Beisatz nur wie T52
9 Ob 4/23p 9 Ob 4/23p Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 9 Ob 4/23p Beisatz wie T3: Hier: Verbandsverfahren; Klauseln in einem Mietvertrag, der dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt: (T90) Beisatz: Klausel 5, wonach die "Kosten des laufenden Hausbetriebes" als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T91) Beisatz: Klausel 5, wonach die "Kosten für Betrieb, Reinigung und Betreuung des Hauses und aller seiner Anlagen " als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T92) Beisatz: Klausel 7 u 11, wonach "Die Hausverwaltungskosten in einer der Bestimmung des § 22 MRG analogen Höhe" als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T93) Beisatz: Klausel 12 zur Anpassung des Hauptmietzinses, soweit die Veränderung des Mietwerts nicht durch Wertsicherung hinreichend berücksichtigt wird. (T94) Beisatz: Klausel 26, mit der allgemein erklärt wird, dass die Überwälzung der Erhaltungspflichten als Teil des Hauptmietzinses zu qualifizieren sei. (T95) Beisatz: Klausel 32, mit der dem Mieter die Pflicht auferlegt wird, drei Monate vor Beendigung des Mitverhältnisses die Besichtigung "zu üblichen Zeiten" gegen vorherige Ankündigung zu gestatten. (T96) Beisatz: Klausel 41, wonach Kaution erst nach Abrechnung der Betriebskosten zurückgestellt wird. (T97)
8 Ob 9/24t 8 Ob 9/24t Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 9/24t vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T14
4 Ob 158/23y 4 Ob 158/23y Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2024 4 Ob 158/23y vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Bauträgervertrag iSd BTVG. (T98) Beisatz: Festlegung des Übergabetermins "vorbehaltlich der Auswirkungen durch Krieg, Katastrophen und höhere Gewalt" intransparent. (T99)
9 Ob 34/24a 9 Ob 34/24a Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.04.2024 9 Ob 34/24a Beisatz wie T1: Es kommt auch darauf an, ob eine entsprechende Aufklärung ausreichend präsent und in ausreichend äußerlichem sowie inhaltlichem Zusammenhang zur Klausel erfolgt. (T100) Beisatz: Der Verbraucher soll jedenfalls nicht gezwungen sein, sich die notwendigen Informationen – jedenfalls ohne entsprechenden klärenden Hinweis in den AGB – zusammensuchen zu müssen. (T101) Beisatz: Hier: Information über die exakte Höhe der Servicegebühr im Rahmen des Bestellvorgangs (als Vertragsformblatt) unmittelbar vor Abgabe der Bestellung als ausreichender aufklärender Hinweis. (T102)
4 Ob 7/24v 4 Ob 7/24v Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 7/24v vgl; Beisatz nur wie T3: Hier: Klausel über die Nachrangigkeit von Darlehen (T103) Beisatz nur wie T14: Hier: Klausel über die Nachrangigkeit von Darlehen (T103)