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RECHTSPRECHUNG


RS0119752


Der Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten von Banken ergibt sich jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt. Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Beratung und Aufklärung sind nicht vom Kunden nachzufragen, sondern aktiv anzubieten. Eine Aufklärung des Kunden über das Anlageobjekt kann auch durch die so rechtzeitige Übergabe entsprechender Unterlagen erfolgen, in denen die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind, dass der Kunde diese noch vor der Anlageentscheidung intensiv zur Kenntnis nehmen kann. Vom Kunden darf erwartet werden, dass er diese eingehend und sorgfältig liest. Einem versierten und schon aufgeklärten Bankkunden kann es zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen selbst ausreichend zu wahren. Die Bank ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden. Insbesondere bei risikoträchtigen Anlagen kann einem in Bankangelegenheiten erfahrenen Kunden selbst zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger ausreichend zu wahren.


Rechtssatz:

§ 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich dabei jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt. Paragraph 13, Ziffer 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich dabei jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
2Ob236/04a; 7Ob64/04v; 5Ob106/05g; 3Ob289/05d; 3Ob40/07i; 8Ob104/07p; 6Ob110/07f; 4Ob2/08k; 10Ob11/07a; 9Ob32/08h; 2Ob189/08w; 7Ob106/10d; 8Ob9/10x; 4Ob20/11m; 7Ob29/11g; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 10Ob30/11a; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob50/11y; 8Ob11/11t; 4Ob70/11i; 8ObA81/11m; 3Ob241/11d; 8ObA6/12h; 2Ob86/11b; 4Ob129/12t; 9ObA3/13a; 1Ob48/12h; 7Ob5/12d; 7Ob178/11v; 6Ob50/13s; 9Ob16/13p; 9Ob50/12m; 9ObA10/13f; 6Ob179/12k; 6Ob86/14m; 4Ob126/14d; 1Ob37/14v; 5Ob141/14t; 6Ob229/14s; 10Ob28/15p; 6Ob193/15y; 3Ob187/15v; 4Ob65/16m; 1Ob21/16v; 3Ob190/16m; 6Ob246/15t; 6Ob118/16w; 6Ob118/17x; 3Ob191/17k

Schlagworte:

Entscheidung:
23.05.2018

Norm:
ABGB §1299 E
ZPO §502 Abs1 HIII9
WAG §13 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 WAG Art. 1 § 13 gültig von 01.07.1997 bis 31.10.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2007

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


2 Ob 236/04a 2 Ob 236/04a Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 236/04a
7 Ob 64/04v 7 Ob 64/04v Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 64/04v
5 Ob 106/05g 5 Ob 106/05g Entscheidungstext OGH 04.11.2005 5 Ob 106/05g
3 Ob 289/05d 3 Ob 289/05d Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 289/05d nur: § 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. (T1) Beisatz: Wiewohl die Bank nach § 13 Z 4 WAG ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen hat, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist, treten neben diese Pflicht zur anlegergerechten und anlagegerechten Information des Kunden vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags - anders als bei reinen Depotverwahrungsverträgen und Depotverwaltungsverträgen - echte Nachberatungspflichten und Zusatzinformationspflichten während der Vertragslaufzeit. (T2)
3 Ob 40/07i 3 Ob 40/07i Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 40/07i Auch; Beis ähnlich wie T2
8 Ob 104/07p 8 Ob 104/07p Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob 104/07p Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3) Beisatz: Der Sinn der in den Wohlverhaltensregeln des § 13 WAG geregelten Informationspflichten liegt in der Risikoüberwälzung auf die Bank. Diese Risikolage darf aber nicht dazu führen, dass das Spekulationsrisiko auch bei Erfüllung dieser Pflichten auf die Bank übertragen wird. Der Inhalt und der Umfang der nach dem WAG gebotenen Information wird von einer dosierten Interessensabwägung zwischen den Zielen des Kunden und einer maßvollen Risikoabschätzung bestimmt. Einem versierten und schon aufgeklärten Bankkunden kann es zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen selbst ausreichend zu wahren. Die Bank ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden. Insbesondere bei risikoträchtigen Anlagen kann einem in Bankangelegenheiten erfahrenen Kunden selbst zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger ausreichend zu wahren. (T4)
6 Ob 110/07f 6 Ob 110/07f Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f Auch; Beisatz: Unter „Retrozession" oder „Kick-Back" werden insbesondere bei der Vermögensverwaltung Vereinbarungen des Vermögensverwalters mit der Depotbank verstanden, durch die der. Vermögensverwalter für die Veranlassung von Wertpapiergeschäften (überwiegend) umsatzabhängige Provisionen erhält. Diese Vergütungen werden wiederum in der Regel aus Mitteln gezahlt, welche die Bank vom Kunden für die Durchführung der veranlassten Wertpapiergeschäfte und die Depotverwaltung erhält. (T5)
4 Ob 2/08k 4 Ob 2/08k Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 2/08k nur: Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich dabei jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt. (T6)
10 Ob 11/07a 10 Ob 11/07a Entscheidungstext OGH 10.03.2007 10 Ob 11/07a Beisatz: Hier: Argentinische Staatsanleihen. (T7)
9 Ob 32/08h 9 Ob 32/08h Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 32/08h Auch; Beisatz: Hier: Erwerb von Miteigentumsanteilen an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen. (T8)
2 Ob 189/08w 2 Ob 189/08w Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 189/08w Vgl; nur T6; Beisatz: Auch eine Vielzahl von Geschädigten ändert nichts daran, dass die Frage, wie weit jeweils die Aufklärungspflichten gehen, dennoch auch dabei stets von den ganz konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (zB Risikobereitschaft des Anlegers, Höhe der zu veranlagenden Geldsumme, Renditeerwartung des Anlegers uvm). (T9)
7 Ob 106/10d 7 Ob 106/10d Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 106/10d
8 Ob 9/10x 8 Ob 9/10x Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 9/10x Vgl auch; Beis wie T3
4 Ob 20/11m 4 Ob 20/11m Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 20/11m Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben. (T10) Beisatz: Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint. (T11) Bem: Vgl nunmehr § 40 WAG 2007; BGBl I 2007/60. (T12)
7 Ob 29/11g 7 Ob 29/11g Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 29/11g Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12
8 Ob 148/10p 8 Ob 148/10p Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 148/10p Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
8 Ob 47/11m 8 Ob 47/11m Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 47/11m Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
10 Ob 30/11a 10 Ob 30/11a Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 30/11a Vgl auch; nur T6; Veröff: SZ 2011/68
5 Ob 56/11p 5 Ob 56/11p Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 56/11p Vgl auch; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T11
1 Ob 115/11k 1 Ob 115/11k Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k Vgl auch; Beis vgl auch wie T10; Beisatz: Hier: Secondhand-Polizze. (T13)
4 Ob 50/11y 4 Ob 50/11y Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 50/11y Vgl; Beisatz: Nach den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 sind Beratung und Aufklärung nicht vom Kunden nachzufragen, sondern von den in § 11 WAG 1997 genannten Rechtsträgern anzubieten. (T14)
8 Ob 11/11t 8 Ob 11/11t Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 11/11t nur T6
4 Ob 70/11i 4 Ob 70/11i Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 70/11i Vgl auch; Beisatz: Hier: Bejahung einer Aufklärungspflicht über das Bonitätsrisiko bei einer Unternehmensanleihe. (T15)
8 ObA 81/11m 8 ObA 81/11m Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 81/11m Vgl auch; Beis wie T3
3 Ob 241/11d 3 Ob 241/11d Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 241/11d Auch; nur T1; nur T6
8 ObA 6/12h 8 ObA 6/12h Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 ObA 6/12h Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Pensionsabfindung. (T16)
2 Ob 86/11b 2 Ob 86/11b Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 86/11b Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
4 Ob 129/12t 4 Ob 129/12t Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 129/12t Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur ausführenden Bank. (T17); Veröff: SZ 2012/139
9 ObA 3/13a 9 ObA 3/13a Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 3/13a Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T16
1 Ob 48/12h 1 Ob 48/12h Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 48/12h nur T1; Veröff: SZ 2012/136
7 Ob 5/12d 7 Ob 5/12d Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 5/12d Beis wie T14
7 Ob 178/11v 7 Ob 178/11v Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 178/11v Vgl auch; Auch Beis wie T15
6 Ob 50/13s 6 Ob 50/13s Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 50/13s nur T6; Beisatz: Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls. (T18)
9 Ob 16/13p 9 Ob 16/13p Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p Auch
9 Ob 50/12m 9 Ob 50/12m Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 50/12m Auch; nur T6
9 ObA 10/13f 9 ObA 10/13f Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 10/13f Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T16
6 Ob 179/12k 6 Ob 179/12k Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 179/12k nur T1
6 Ob 86/14m 6 Ob 86/14m Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 86/14m Auch; Beis ähnlich wie T4, nur: Jedenfalls sind die Bank oder andere Berater nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden. (T19)
4 Ob 126/14d 4 Ob 126/14d Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 126/14d Auch; nur T6; Beis wie T3; Beis wie T4
1 Ob 37/14v 1 Ob 37/14v Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 37/14v Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertrieb durch externe Vermögensberater (vgl § 28 Abs 1 WAG 2007). (T20); Veröff: SZ 2014/84
5 Ob 141/14t 5 Ob 141/14t Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 141/14t Vgl auch
6 Ob 229/14s 6 Ob 229/14s Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 229/14s Beis wie T19
10 Ob 28/15p 10 Ob 28/15p Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 28/15p Auch; nur T6
6 Ob 193/15y 6 Ob 193/15y Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 193/15y Vgl; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Gesonderte Aufklärungspflicht darüber, dass entgegen den Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuchs „aus der Substanz“ erfolgte Ausschüttungen zurückgefördert werden können verneint, wenn ohnehin über das Totalverlustrisiko bei einer Unternehmensbeteiligung aufgeklärt wurde und der Anleger nicht die Vorstellung hatte, dass es sich bei den Ausschüttungen um eine „Verzinsung des Kapitals“ handeln würde („Schiffsbeteiligungen“). (T21) Beisatz: Hier: Gesonderte Aufklärungspflicht über ein mit dem wiederholten Investment in ein und dieselbe Art von Beteiligungen verbundenes „Klumpenrisiko“ verneint, wenn kein umfassender Vermögensverwaltungsvertrag vereinbart und dem Anleger das Totalverlustrisiko der Unternehmensbeteiligungen jeweils bewusst war. (T22)
3 Ob 187/15v 3 Ob 187/15v Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 187/15v Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Beratungsfehler. (T23)
4 Ob 65/16m 4 Ob 65/16m Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 65/16m Auch; Beis wie T21
1 Ob 21/16v 1 Ob 21/16v Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 21/16v Auch
3 Ob 190/16m 3 Ob 190/16m Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 190/16m Auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beisatz: Hier: „Weichkosten“ geschlossener Fonds. (T24)
6 Ob 246/15t 6 Ob 246/15t Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 246/15t Auch; Beis wie T9; Beis wie T21; Beisatz: Es ist der Anlagen vermittelnden Bank überlassen, in welcher Art und Weise sie in der Anlageberatung ihre Kunden informiert. Eine Aufklärung des Kunden über das Anlageobjekt kann auch durch die so rechtzeitige Übergabe entsprechenden Unterlagen erfolgen, in denen die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind, dass der Kunde diese noch vor der Anlageentscheidung intensiv zur Kenntnis nehmen kann. Vom Kunden darf erwartet werden, dass er diese eingehend und sorgfältig liest. (T25)
6 Ob 118/16w 6 Ob 118/16w Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 118/16w Auch; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis wie T24; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Die Bejahung einer gesonderten Pflicht zur Aufklärung über das Risiko, Ausschüttungen unter Umständen zurückzahlen zu müssen, ist vertretbar, weil dem Kläger in den Beratungsgesprächen der Eindruck vermittelt wurde, es würden Erträgnisse aus der Vermietung des Schiffes bzw der Immobilie ausgeschüttet werden, und der Kläger nicht einmal wusste, dass er sich an Kommanditgesellschaften beteiligen würde. (T26)
6 Ob 118/17x 6 Ob 118/17x Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 118/17x Auch, nur T6
3 Ob 191/17k 3 Ob 191/17k Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k Auch; Beisatz: § 35 WAG 2007. (T27); Veröff: SZ 2018/39