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RECHTSPRECHUNG

RS0129728

Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Rechtssatz:: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Gericht:: OGH
Geschäftszahl:: 5Ob4/14w; 6Ob68/15s; 1Ob93/16g; 9ObA134/16w
Schlagworte:: Anleihe ((nicht) fundierte Anleihe, Ergänzungskapitalanleihe, Kommunalschuldverschreibung, nachrangige Anleihe), Pfandbrief

Entscheidung:

29.11.2016

Norm:

ABGB §859
ABGB §879 E
ABGB §901 II5
AktG §174
BWG idF vor BGBl 2013/83 §23 Abs7 ABGB § 859 heute ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 AktG § 174 heute AktG § 174 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 174 gültig von 01.07.1996 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 AktG § 174 gültig von 01.01.1992 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 625/1991 AktG § 174 gültig von 05.06.1966 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1966

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