RECHTSPRECHUNG
RS0129878
Werden Wertpapiere auf einem Sammeldepot gutgeschrieben, dann kommt es im selben Moment zu einer Vermengung mit den sonstigen vom Verwahrer verwahrten Wertpapieren. Der Käufer erhält daher nie bestimmte Stücke, sondern immer nur eine Anzahl an Wertpapieren gutgeschrieben. Es handelt sich daher bei den erworbenen Wertpapieren um eine Gattungsschuld.
- Rechtssatz:
Bei einer Übergabe der erworbenen Wertpapiere durch Gutschrift auf einem Sammeldepot, womit es automatisch und im selben Moment der Übergabe zu einer Vermengung mit den sonstigen vom Verwahrer verwahrten Wertpapiere kommt, erhält der Käufer nie bestimmte Stücke, sondern immer nur eine Anzahl an Wertpapieren gutgeschrieben. Es handelt sich daher bei den erworbenen Wertpapieren um eine Gattungsschuld.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 6Ob172/14h
- Schlagworte:
- Verwahrer
- Entscheidung:
- 19.11.2014
- Norm:
- DepotG §4
DepotG §5
DepotG §6 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
6 Ob 172/14h 6 Ob 172/14h Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 172/14h