Versetzung des Bestandgegenstandes in brauchbaren Zustand: Die Verpflichtung des Vermieters, den in mangelhaftem Zustand übergebenen Bestandgegenstand in brauchbaren Zustand zu versetzen (§ 3 Abs 2 Z 2 Fall 2 MRG), ist nicht im streitigen, sondern im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen, gleichviel, …
Überwälzbarer Aufwand für die Hausbesorgerwohnung: Der auf die Mieter direkt oder indirekt überwälzbare Aufwand für die Hausbesorgerwohnung hat in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Wohnanlage und zum Arbeitsaufwand des Hausbesorgers zu stehen.
Ersatz von Holzfenstern durch Kunststofffenster als Erhaltungsarbeit: Beurteilung des Ersatzes vorhandener Holzrahmenfenster durch neue Kunststofffenster als Erhaltungsarbeit im Sinne der §§ 3 Abs 2 Z 1, 8 Abs 2 Z 1 MRG.
Wirtschaftlichkeit der Teilerneuerung: Der in § 3 Abs 2 Z 3 zweiter Halbsatz MRG normierte Grundsatz, dass der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparaturfähigen Anlage durch eine gleichartige neue noch Erhaltung (nicht Verbesserung) darstellt, ist durchaus verallgemeinerungsfähig und gilt …
Austausch von Holz- durch Kunststofffenster als Erhaltung: Die Reparatur von Schäden bei gleichzeitiger Anhebung auf den ortsüblichen und technischen Standard ist dann noch als Erhaltung anzusehen, wenn dies dem sonstigen Erhaltungszustand des Hauses entspricht. (Hier: Austausch von Holzrahmen – durch …
Hauptmietzinserhöhung für Erhaltung eines zu vermietenden Gegenstands: § 3 Abs 2 Z 2 MRG verknüpft den eine HMZ-Erhöhung rechtfertigenden Erhaltungsaufwand ausdrücklich an das Erfordernis, einen „zu vermietenden Gegenstand“ in brauchbarem Zustand übergeben zu können. Fließen in die Erhöhung der Hauptmietzinse …
Kein Verzicht des Mieters auf Erhaltung im MRG-Anwendungsbereich: Der durch das MRG geschützte Mieter kann – anders als bei bloßer Anwendung des § 1096 ABGB, der an sich nachgiebiges Recht enthält – auf sein Recht, die Erhaltung des Mietgegenstandes durch …
Typische Unterlegenheit des Mieters bei Erhaltungsarbeiten: Dem Vermieter darf nicht die Möglichkeit geboten werden, die typische Unterlegenheit des Mieters gerade dadurch zu seinem Vorteil auszunützen, daß er längst überfällige notwendige Erhaltungsarbeiten nicht durchführen läßt und in dieser Situation die Zustimmung …
Schäden an den Außenfenstern als ernste Schäden: Schäden an den Außenfenstern sind ernste Schäden des Hauses.
Keine Einwendungen gegen Auftrag privilegierter Arbeiten: Dem Vermieter steht gegen den Auftrag zur Vornahme privilegierter Arbeiten praktisch keine Einwendung zu.
Erhaltung der gemeinsamen Anlagen im ortsüblichen Standard: Nach § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter dafür zu sorgen, daß die der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen im jeweils ortsüblichen Standard erhalten werden. Dies erfordert aber bei …
Instandsetzungs- und -haltungsverpflichtungen des Vermieters: Die in einem vor dem 01.01.1982 geschlossenen Mietvertrag enthaltenen Regelungen über Instandsetzungsverpflichtungen und Instandhaltungsverpflichtungen des Vermieters sind auch nach dem Inkrafttreten des MRG weiter wirksam; die Erhaltungspflicht des Vermieters und ihre Durchsetzung sind allerdings jetzt …
