Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muss auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können.
Ein Kraftfahrzeuglenker darf sich im Regelfall darauf verlassen, dass die an einer Kreuzung angebrachte, auf Handbetrieb geschaltete Lichtampel von dem diensthabenden Beamten in einer der jeweiligen Verkehrssituation angepassten, den Erfordernissen der Verkehrssicherheit genügenden Weise bedient und – nach der zeitlichen …
Der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens des Überholenden an dem überholten Fahrzeug und beim …
Das Vorschriftszeichen „Wartepflicht bei Gegenverkehr“ zeigt eine Engstelle an, die ausreichend übersehen werden kann. Da eine solche Engstelle keine zwei Fahrstreifen aufweist, drückt das genannte Vorschriftszeichen für mehrspurige Fahrzeuge ein Überholverbot aus. Mit Rücksicht auf dieses Überholverbot besteht keine Notwendigkeit, …
Aus § 7 Abs 2 StVO ergibt sich die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte zu benützen, sondern insbesondere wegen der mit dem Gegenverkehr verbundenen Gefahren einen entsprechenden Abstand zur Fahrbahnmitte einzuhalten (vgl ZVR 1971/114; ZVR 1964/145; ZVR …
Ist das Vorbeifahren nur unter Überschreitung der Fahrbahnmitte möglich, dann darf es nur erfolgen, wenn der Lenker mit Sicherheit damit rechnen kann, hiedurch den Gegenverkehr nicht zu gefährden oder zu behindern. Dabei hat der Vorbeifahrende, wenn er die für das …
Die Bestimmungen des § 7 StVO sollen die Flüssigkeit des Verkehrs nur so weit beschränken, als es im Interesse der Sicherheit erforderlich ist. Wesentlich größere Seitenabstände werden toleriert, wenn sich darauf ein ausreichender Abstand von der Fahrbahnmitte ergab, um den …
Der Lenker eines bei Gegenverkehr vorschriftswidrig überholten Kraftfahrzeug ist zu einer Bremsung nur dann verpflichtet, wenn er mit Sicherheit erwarten kann, es werde der Überholer nicht den Überholversuch abbrechen, gleichfalls bremsen und sich wieder hinter dem Überholten einordnen.
Ein noch nicht wahrnehmbarer Gegenverkehr kann nicht zum Anhalten verpflichten. Die Einfahrt des an sich Wartepflichtigen in eine Brücke zu einer Zeit, zu der das sich von der anderen Seite der Brücke nähernde Fahrzeug noch nicht sichtbar war, verstößt nicht …
Muss ein Fahrzeug (hier Sattelschlepper) infolge seiner Beschaffenheit in einer unübersichtlichen Kurve eine Fahrlinie einhalten, die die für den Gegenverkehr bestimmte Fahrbahnhälfte auf 1,50 Meter bis 1,60 Meter einschränkt, ist sein Lenker bei Ansichtig werden von Gegenverkehr sowohl zur sofortigen …
Wird durch ein zum Stillstand gelangtes Fahrzeug der Gegenverkehr beeinträchtigt, so ist die Warneinrichtung auf den Gegenverkehr abzustellen.
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO lässt keine Einschränkung für Ausnahmefälle zu; ein Kraftfahrer muss vielmehr seine Geschwindigkeit herabsetzen, allenfalls auch anhalten, wenn das Vorhandensein von Straßenbenützern oder Sachen ihn bei Gegenverkehr daran hindert, den äußersten rechten Fahrbahnrand …
