Schlüssiger Aufrechnungsverzicht nicht bei Bildung von Rücklagen: Die zur Akontierung der Beiträge zu den Liegenschaftsaufwendungen ergangene Judikatur unterstellt, dass die Wohnungseigentümer bei ihrem Eintritt in die (Wohnungs)Eigentümergemeinschaft schlüssig darauf verzichten, eigene Ansprüche gegen die Beitragsforderungen aufzurechnen, weil dies mit den …
In der Regel keine Aufrechnung gegen Bewirtschaftungskostenvorschreibung: Der Bedeutung der Liquiditätssicherung zur laufenden Bewirtschaftung wird von der Rechtsprechung auch dadurch Rechnung getragen, dass gegen Bewirtschaftungskostenvorschreibungen die Aufrechnung in der Regel unzulässig ist. Aus dem Zweck des Wohnungseigentumsvertrags wird ein schlüssiger …
Haftung des Zwangsverwalters im Rechnungslegungsverfahren: Das Exekutionsgericht hat bei Erledigung der Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter zum Ersatz zu verhalten ist, weil durch Mängel seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen der verwalteten Liegenschaft …
Berechtigung des Zwangsverwalters zum Abschluss ortsüblicher Mietverträge: Der Zwangsverwalter städtischer Häuser ist zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt. Der Verpflichtete ist nur insoweit befugt, die Liegenschaft zu nutzen und sein Eigentumsrecht auszuüben, als seine Rechte nicht mit jenen des Zwangsverwalters, …
Rechte und Pfichten des Zwangsverwalters: Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der gesetzliche Stellvertreter des Verpflichteten. Dem Zwangsverwalter stehen nicht nur die Einkünfte und Erträgnisse der Liegenschaft zum …
Rechte und Pfichten des Zwangsverwalters: Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der gesetzliche Stellvertreter des Verpflichteten. Dem Zwangsverwalter stehen nicht nur die Einkünfte und Erträgnisse der Liegenschaft zum …
Rechtsstellung des Zwangsverwalters: Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über und wurde der bisherige …
Zwangsverwaltung bei Pachtrechten: Gemäß § 334 EO ist grundsätzlich auch die Zwangsverwaltung von Pachtrechten für zulässig anzusehen. Eine Beschränkung der Zwangsverwaltung in der Weise aber, dass sie nur zur Hereinbringung der Ernte eines Wirtschaftsjahres angeordnet wird, widerstreite der zwingenden Bestimmung …
Einbeziehung von Unternehmen im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig …
Koexistenz der Zwangsverwaltung von Liegenschaft und Unternehmen: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft und Zwangsverwaltung eines darauf befindlichen Unternehmens sind nebeneinander zulässig.
Zwangsverwaltung an Anteilen von Liegenschaften: Zwangsverwaltung ist auch von Anteilen an Liegenschaften möglich. Die Bewilligung einer Zwangsverwaltung eines Anteils bildet gegenüber der Bewilligung der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft ein Minus. Ein Hälfteeigentümer kann die Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft nur hinsichtlich …
Zwangsverwaltung an Anteilen von Liegenschaften: Zwangsverwaltung ist auch von Anteilen an Liegenschaften möglich. Die Bewilligung einer Zwangsverwaltung eines Anteils bildet gegenüber der Bewilligung der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft ein Minus. Ein Hälfteeigentümer kann die Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft nur hinsichtlich …
