Abschluss unter Bedingung: Für einen unter einer Bedingung abgeschlossenen Vertrag, den ein Makler vermittelt, gebührt keine Provision, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird. Nur wenn der bedingte Vertrag vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, so ist der Provisionsanspruch dennoch erworben, …
Namhaftmachung ausreichend: Für den Geschäftszweig der Immobilienmakler gilt der bloße Nachweis der Kaufgelegenheit auch ohne besondere Zuführung oder Vermittlungstätigkeit als genügend, um einen Provisionsanspruch zu begründen. Kausalität und Verdienstlichkeit müssen dabei aber gegeben sein. Der Nachweis kann in der Weise …
Rückforderungsanspruch bei vorzeitiger Zahlung: Bei einer vorzeitigen Zahlung kann der Erwerber zwar das Kapital nicht mehr zurückverlangen, wenn die Fälligkeit inzwischen eingetreten ist, wohl aber die bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit aufgelaufenen Zinsen.
Wirtschaftliche Einheit: Der Bauträgervertrag kann im Fall der Errichtung eines Hauses auch den Erwerb der Liegenschaft umfassen. Die Errichtung eines Gebäudes auf eigenem Grund führt dagegen zu keinem Bauträgervertrag. Jene Fälle, in denen das Recht an der Liegenschaft von einem …
Durchgreifende Erneuerung: Von einer „durchgreifenden Erneuerung“ von Wohnungen, Geschäftsräumen oder Gebäuden ist auszugehen, wenn die Sanierungs- bzw Umbaumaßnahmen am Vertragsobjekt in einer Bauphase ansetzen, die in etwa mit dem Stadium nach Fertigstellung des Rohbaus und des Dachs eines erst zu …
Wirtschaftliche Gleichwertigkeit: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit liegt nicht nur vor, wenn etwa statt eines ursprünglichen in Aussicht genommenen Kaufes schließlich ein Mietvertrag zustande kommt, sondern auch dann, wenn der Geschäftsabschluß mit einer vom Auftraggeber verschiedenen dritten Person erfolgt, in deren Interesse der …
Zweckgleiches Geschäft: Der mit einem Vermittlungsauftrag angestrebte Geschäftserfolg kann auch im Geschäftsabschluss mit einer vom Auftraggeber verschiedenen dritten Person liegen, in deren Interesse der Auftrag erteilt wird. Entscheidend ist nur, dass ein Vertrag, wie er dem dem Vermittler erteilten Auftrag …
Doppeltätigkeit: Grundsätzlich besteht kein Verbot der Doppelvertretung für Immobilienmakler. Der Immobilienmakler kann daher Doppelmakler sein. Er kann als Doppelmakler für eine Seite unentgeltlich tätig werden, ist doch jedenfalls eine beidseitige Entgeltlichkeit kein notwendiges Element eines Maklervertrags.
Genehmigungserfordernis: Bedarf der vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (zB der Grundverkehrsbehörde oder des Pflegschafts¬gerichts), so erwirbt der Makler den Provisionsanspruch erst mit der Erteilung der Genehmigung.
Benachrichtigungspflicht: Da es dem Makler vielfach unzumutbar ist, seinen Auftraggeber laufend über seine Bemühungen Bericht zu erstatten und ihm umgehend jeden Interessenten zu benennen, ist der nachträgliche Nachweis des Immobilienmaklers, dass ein Interessent durch seine (kausale und verdienstliche) Tätigkeit mit …
Mitteilung der Kaufgelegenheit: Die Namhaftmachung des Interessenten muss dem Auftraggeber des Immobilienmaklers gegenüber erfolgen. Der Immobilienmakler kann sich zwar dabei auch dessen bedienen, dem er die Kaufgelegenheit mitteilte; er trägt aber die Gefahr, dass der Interessent dies dem Vertragspartner des …
Kein Anspruch auf Abschluss des Geschäfts: Der Geschäftsherr muss das vermittelte Geschäft nicht abschließen. Hat er dies aber getan und unterbleibt die Ausführung, so muss er, um sich von der Provisionspflicht zu befreien, beweisen, dass die Ausführung ohne sein Verschulden …
