Ersessenes Wegerecht: Die Unterlassung der rechtzeitigen Verbücherung des (angeblich durch Ersitzung erworbenen) Wegerechtes durch den Antragsteller kann für sich allein nicht schon als eine zum Ausschluss des Rechtes auf Einräumung eines Notweges führende auffallende Sorglosigkeit beurteilt werden.
Bauführung auf Notwegtrasse: Eine während des Verfahrens und in dessen Kenntnis vom Antragsgegner auf der Notweg-Trasse vorgenommene Bauführung (bspw eine Garage) steht der Einräumung des beantragten Notweges nicht entgegen, sondern ist nur bei der Vornahme der Interessenabwägung (§ 2 Abs …
Gehrecht und Fahrtrecht: Es würde eine für die Antragsgegner unzumutbare Belastung darstellen, wollte man den Antragstellern das von ihnen begehrte Fahrrecht einräumen und daneben auch noch ein an anderer Stelle bestehendes Gehrecht belassen. Gehrecht und Fahrrecht sind vielmehr auf dem …
Balkonflächen: Haben die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsautonomie schlüssig vereinbart, dass die Balkonflächen in die Nutzflächen für das als Hausbesorger zustehende Entgelt einzubeziehen seien, wird diese Vereinbarung durch die Bestimmung des § 17 MRG, mag diese Bestimmung auf die Mieter …
Nutzfläche und Hausbesorgerwohnung: Bei der Berechnung der Nutzfläche des Hauses im Sinne des MRG bzw des Nutzflächenausmaßes der Wohnungen und anderen Räumlichkeiten im Sinne des § 7 Abs 5 und 6 HbG hat die Hausbesorgerwohnung außer Betracht zu bleiben.
Einschränkung der Tätigkeit: Die Bestellung des Hausbesorgers kann auf einzelne Teile des Hauses beschränkt, bzw können einzelne Teile (zB solche die Zwecken einer der GewO unterliegenden Tätigkeit dienen) ausgenommen werden.
Hausbesorger und Verwaltervollmacht: Die Verwaltervollmacht nach dem WEG umfasst zwar das Eingehen und die Beendigung eines Hausbesorger-Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch unübliche Vertragsbedingungen, wie Kündigungsschutz im Sinn des § 18 Abs 6 HbG nach Aufgabe der Dienstwohnung.
Bestellung als ordentliche Verwaltung: Die Bestellung eines Hausbesorgers für ein Haus, das im Eigentum mehrerer Personen steht, gehört zur ordentlichen Verwaltung und entscheidet darüber die Mehrheit der Eigentümer. Gleiches gilt bei der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienst¬verhältnisses. Es ist ohne Belang, ob …
Mietwohnung: Nach dem HbG kann einem Hausbesorger eine größere Wohnung teils als unentgeltliche Dienstwohnung, teils als Mietwohnung überlassen werden. Das Gesetz normiert kein Höchstmaß der Größe der Hausbesorgerwohnung.
Unentgeltlicher Erwerb: Der unentgeltliche, aber gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft steht dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nicht entgegen.
Zeitliche Einschränkung: Sich in der Ausübung eines Notwegerechts bei Angelegenheiten des täglichen Bedarfs einem fixen, vom Belasteten überwachten Zeitplan zu unterwerfen oder ein Notwegerecht für Zeiten vorübergehenden Bedarfs immer wieder neu erstreiten zu müssen, wäre den Eigentümern der notwegebedürftigen Liegenschaft …
Grundabtretung: Wenn es auf die Herstellung einer Weganlage ankommt, ist der Eigentümer der zu belastenden Liegenschaft berechtigt, zu verlangen, dass der wegebedürftige Eigentümer den für den Notweg erforderlichen Grund in sein Eigentum übernimmt. In solchem Falle ist bei der Feststellung …
