Die Möglichkeit der Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 18ff MRG ist beim Ertragswertverfahren zu berücksichtigen: Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 45 Abs 1 MRG in der Fassung des 3. WÄG die gesetzliche Möglichkeit der …
Berücksichtigung länger zurückliegender Kaufpreise beim Vergleichswertverfahren: Im hier zu beurteilenden Fall liegen zwischen dem Stichtag der Einbringung und der Veräußerung zwar mehr als drei Jahre. Bei einer Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft – im Wege des Vergleichswertverfahrens – ist es …
(MietSlg 53.578): Sachwertverfahren bei Nutzung als Wohnstätte: Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin die Veräußerung des Hauses mit der Ehewohnung beabsichtige, sondern diese vielmehr als Wohnstätte zu nützen gedenkt, so erscheint die Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren grundsätzlich als sachgerecht.
(MietSlg 53.578): Sachwertverfahren bei Nutzung als Wohnstätte: Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin die Veräußerung des Hauses mit der Ehewohnung beabsichtige, sondern diese vielmehr als Wohnstätte zu nützen gedenkt, so erscheint die Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren grundsätzlich als sachgerecht.
Die Aufzählung der Bewertungsmethoden des LBG ist nicht abschließend: § 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg insbesondere). Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige selbst …
Erstmalige Ermittlung der Nutzwerte durch Sachverständigen, Neufestsetzung durch das Gericht: Ab dem 1. Jänner 1997 hat die (erstmalige) Ermittlung der Nutzwerte ausschließlich durch Gutachten eines privaten Sachverständigen zu geschehen. Eine Nutzwertneufestsetzung hat durch das Gericht zu erfolgen. Eine jederzeitige und …
Keine Widmungsänderung im Nutzwertfestsetzungsverfahren: Es widerspricht diametral dem Verfahrensziel einer Festsetzung der Nutzwerte, wenn bestehende konkrete Widmungen verändert werden sollen, allgemeine Teile bestimmten Objekten zugeschlagen oder Flächen gegeneinander getauscht werden sollen. Änderungsbegehren iSd § 16 Abs 2 WEG können also …
Allgemeine Teile der Liegenschaft nach dem Ausschlussprinzip: Ist die Fläche oder der Raum weder als Zubehör zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt noch als eigenes wohnungseigentumstaugliches Objekt im Grundbuch eingetragen, handelt es sich um allgemeine Teile der Liegenschaft. Vgl auch RS0111616 [T7]: …
Gesonderte Geltendmachung von Übertragungs- bzw Ausgleichsansprüchen aus der Nutzwertfestsetzung: Ein sich aus der Neufestsetzung der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den § 4 Abs 2 WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert …
Keine Schaffung von Nutzungsrechten durch Nutzwertfestsetzung: Die Nutzwert-(neu-)festsetzung schafft keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung und regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an bestimmten Räumen zustehen. Vgl auch RS0106055 [T5]: Eine Neuparifizierung bewirkt keine unmittelbare Eigentumsveränderung, insbesondere keine Änderung …
Sachenrechtliche Zuordnung von Zubehör zum Wohnungseigentumsobjekt: Die sachenrechtliche Zuordnung eines Raums oder einer Fläche als Zubehör zu einem Wohnungseigentumsobjekt erfolgt durch die Einverleibung des Wohnungseigentums und des Umfangs des Zubehörs im Grundbuch. Dann teilt das Zubehör notwendig das Schicksal des …
Nutzungsmöglichkeiten an Aufwendungen für die Liegenschaft sind beim Nutzwert unbeachtlich: Mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten an Aufwendungen für die Liegenschaft hat der Nutzwert nach § 5 WEG nichts zu tun. Erhebliche Unterschiede in der Nutzungsmöglichkeit einer Anlage führen über Begehren eines Miteigentümers …
