Entschädigung als Kapitalbetrag: Da durch die Mitbenützung eines fremden Privatweges als Notweg verursachte Mehrauslagen der Wegerhaltung bereits in den Entschädigungsbetrag einzubeziehen sind, hat der Notwegberechtigte in Zukunft keinen Anteil an den Erhaltungskosten eines solchen gemeinsamen Weges zu tragen. Die Entschädigung …
Ordentliche Bewirtschaftung und Benützung: Unter der für den Zweck einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung nötigen Wegeverbindung ist zu verstehen, dass daraus der Nutzen gezogen werden soll, den das Grundstück nach seiner Natur und Beschaffenheit zu gewähren vermag. Darunter ist jede …
Notweg trotz auffallender Sorglosigkeit: Trotz einer als auffallende Sorglosigkeit zu wertenden Bauführung des Antragstellers kann ein Notweg in dem Ausmaß ausgeräumt werden, wie es ohne diese Bauführung gerechtfertigt gewesen wäre.
Motorisierung: Auch bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist der allgemein fortschreitenden Motorisierung Rechnung zu tragen.
Fehlende Baugrundwidmung: Verlangt der Antragsteller die Einräumung eines Notweges zur Benützung von nicht als Baugrund gewidmeten im Landschaftsschutzbereich liegenden Grundstücken ohne Anhaltspunkte für eine Änderung in naher Zukunft, so ist der Antrag schon deshalb ungerechtfertigt.
Beabsichtigter Erwerb von Nachbargrund: Die Einräumung eines Notweges für eine Liegenschaft ist nicht gerechtfertigt, wenn nicht diese allein verbaut werden soll, sondern erst durch beabsichtigten Erwerb von Nachbargrundstücken ein Bauplatz geschaffen werden soll.
Privatinteressen entscheidend: Beweggrund für die Schaffung des NWG war in erster Linie das Privatinteresse des Eigentümers der notleidenden Liegenschaft. Für den Anspruch auf eine Notwegeeinräumung genügt es nicht, wenn eine in Aussicht genommene Nutzung der Liegenschaft der Allgemeinheit Vorteile bringt; …
Eigentümer: Unter Eigentümer ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck des Gesetzes nur derjenige zu verstehen, der sich auf einen unbedingten Rechtserwerb stützen kann. Derjenige, dessen Eigentumsrecht erst vorgemerkt ist, ist nicht berechtigt, die Einräumung eines Notweges …
Verbauung des eigenen Grundstücks: Ein Grundstückseigentümer, der sich durch Verbauung seines Grundstückes bis knapp an dessen Grenze einer ausreichenden Zufahrtsmöglichkeit auf eigenem Grund begibt, ohne die Frage der künftigen Zufahrt zum bebaubaren Restgrundstück rechtzeitig zu klären, handelt grundsätzlich auffallend sorglos …
Wertdifferenz: Hat der Eigentümer eines Baugrundstückes die Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz über ein in seinem Eigentum stehendes, zur Gänze als Weg dienendes Grundstück und wird einem anderen an dieser Weganlage ein Notweg eingeräumt, besteht der nach § 5 NWG von …
Ersessenes Wegerecht: Die Unterlassung der rechtzeitigen Verbücherung des (angeblich durch Ersitzung erworbenen) Wegerechtes durch den Antragsteller kann für sich allein nicht schon als eine zum Ausschluss des Rechtes auf Einräumung eines Notweges führende auffallende Sorglosigkeit beurteilt werden.
Bauführung auf Notwegtrasse: Eine während des Verfahrens und in dessen Kenntnis vom Antragsgegner auf der Notweg-Trasse vorgenommene Bauführung (bspw eine Garage) steht der Einräumung des beantragten Notweges nicht entgegen, sondern ist nur bei der Vornahme der Interessenabwägung (§ 2 Abs …
