Wenn ein LKW eines Unternehmers beschädigt wird, so gilt der aus diesem gezogene Nutzen dann nicht als Verdienstentgang, wenn alle während der Reparaturzeit anfallenden Aufträge mit einem Ersatzfahrzeug von einer anderen Niederlassung durchgeführt wurden. Dann ist kein Verdienstentgang eingetreten. Daran …
Auch den Geschädigten, der statt ein fremdes Fahrzeug zu mieten, ein Leihfahrzeug aus seinem eigenen Mietwagenunternehmen verwendete, muß der Anspruch auf Ersatz eines Betrages in Höhe der im Falle der Anmietung eines fremden Fahrzeuges erforderlichen Aufwendungen zugebilligt werden.
Der Geschädigte darf sich im Fall eines Totalschadens zunächst jedenfalls so lange ein Mietfahrzeug nehmen, bis der Schädiger (die Versicherung) tatsächlich Zahlung leistet. Anschließend ist ihm noch eine angemessene Frist zur Beschaffung eines neuen Fahrzeugs zuzubilligen.
Wenn der Geschädigte selbst die Reparatur veranlasst, ist der Schädiger nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Kosten der Beseitigung einer unsachgemäß vorgenommenen Reparatur zu ersetzen und sich die Ansprüche gegen den Unternehmer abtreten zu lassen.
Wenn dem Geschädigten die finanziellen Mittel fehlen, um die Reparatur vorzufinanzieren, kann er den Schädiger (die Versicherung) zur Leistung eines Vorschusses auffordern. Lehnt dieser unbegründet ab, kann der Geschädigte Mietwagenkosten bis zum Zeitpunkt der Reparatur fordern.
Der Geschädigte kann ein Ersatzfahrzeug anmieten, das dem beschädigten Personenkraftwagen an Fahrleistung, Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit entspricht.
Die Kosten eines Mietfahrzeuges sind nicht nur dann, wenn dieses zur Hintanhaltung eines Verdienstausfalles aufgenommen wird, sondern allgemein dann zu ersetzen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Ersatzfahrzeuges während der Reparatursdauer anzunehmen ist. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit der Fahrten …
Der Geschädigte hat seiner Schadensminderungspflicht Genüge getan, wenn er die Reparatur des Kraftwagens einem hiezu befugten und geeigneten Gewerbsmann unverzüglich in Auftrag gibt und die Beschleunigung der Arbeiten mehrmals betreibt. Er ist nicht verpflichtet, sich in den Geschäftsgang und Geschäftsbetrieb …
Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges um einen Kostenaufwand, der die Taxispesen für die nach der Sachlage zu erwartenden Fahrten (hauptsächlich für Einkäufe und Ärztebesuche der Gattin des Besitzers des beschädigten Fahrzeuges, der für seine eigenen Zwecke einen Dienstwagen zur Verfügung hatte) …
Der zu ersetzende gemeine Wert ( §§ 305 erster Halbsatz, 1223 ABGB ) ist keinesfalls nach dem subjektiven Empfinden des Beschädigten zu bestimmen.
Verkehrswerte „von Privat zu Privat“ könnten nur dann dem gemeinen Wert iSd § 306 ABGB entsprechen, wenn sich für die zu schätzenden Gegenstände (ob alt oder neu) unter Ausschluß des Einzelhandels ein privater Markt gebildet hätte.
Bei der Wertermittlung sind nicht nur solche Vergleichsobjekte zu berücksichtigen, die vollständig oder im Wesentlichen gleiche Eigenschaften haben. Gefordert ist vielmehr eine möglichst vollständige Erfassung aller preisbildenden Umstände der zu bewertenden Sache und die Bestimmung ihres Einflusses auf den Wert.
