Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags kommt aber nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss …
Gebäude ist alles, was auf Grund gebaut und mit diesem fest verbunden ist. Ein Gebäude ist etwas grundfest Errichtetes, das nicht an einen anderen Ort bewegt werden soll. Dazu gehören nicht nur Häuser, sondern auch andere Bauten, gleichviel aus welchem …
Auch bei den nicht für Dauer bestimmten Bauwerken („Überbauten“, „Superädifikaten“ ) muss es sich um selbständige Gebäude, nicht bloß Gebäudeteile handeln. Ein Aufbau auf einem bestehenden Gebäude, wie bspw eine Photovoltaikanlage, ist kein Gebäude und damit auch kein Superädifikat.
Auf die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ( § 871 ABGB ) kann verzichtet werden. Dagegen verstößt ein im Voraus erklärter Verzicht darauf, einen Vertrag wegen listiger Irreführung ( § 870 ABGB ) oder wegen Wuchers ( § 879 Abs. …
Ein Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht abgeschlossen hätte, wogegen ein unwesentlicher Irrtum vorliegt, wenn das Geschäft mit anderem Inhalt abgeschlossen worden wäre; die Parteien hätten im letzteren Fall zwar bei Kenntnis der wahren …
In dem Fall der Täuschung durch Verschweigen eines Umstandes, von dem Verschweigende annehmen musste, dass er für die Entschließung seines Geschäftspartners von Bedeutung ist oder doch von Bedeutung sein könnte, genügt es für eine Vertragsanfechtung, dass die unterlassene Aufklärung, wenn …
Nicht nur bei Geltendmachen eines Irrtums nach § 871 ABGB, sondern auch bei einem nach § 870 ABGB (listige Irreführung) kann bei unwesentlichen Umständen Vertragsänderung begehrt werden.
Die Freiheit einer Liegenschaft von massiven Kontaminationen, deren Vorhandensein infolge Einschreitens der Umweltbehörde die Käuferin für Jahre an der Bauführung hindert, gehört im allgemeinen zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer zum Zweck der Errichtung eines Hauses gekauften Liegenschaft.
Wer sich gegenüber dem Unterlassungsanspruchs des Nachbar iSd § 364 Abs 2 ABGB darauf berufen will, dass seine die Umgebung gefährdende oder belästigende Betriebsanlage behördlich genehmigt worden sei, hat diese Genehmigung durch Vorlage eines entsprechenden Bescheides zu beweisen. Nur dort, …
Nur wenn die Genehmigung einer Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist …
Gemäß § 1488 ABGB verjährt eine Dienstbarkeit in drei Jahren, wenn sich der Verpflichtete ihr widersetzt und es der Berechtigte dabei bewenden lässt. Dabei genügt es, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit unmöglich macht oder doch …
Für die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist es nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Absicht hat, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung …
